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Das Europäische Patent lässt auf sich warten

Einführungszeitpunkt des EU-Einheitspatents wegen Verfassungsbeschwerde offen

Von: Martin Feldmann 06.12.2017

Das EU-Einheitspatent soll in 26 EU-Mitgliedstaaten Patentschutz gewähren. Zuvor muss aber noch das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht von Deutschland ratifiziert werden, was durch eine Verfassungsbeschwerde zurzeit verhindert wird.

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Martin Feldmann

Martin Feldmann

Dr., ist geschäfts­führender Gesellschafter der EU CONCEPT Unternehmensberatung UG und hat vorher im Wirtschaftsministerium NRW das Referat für europäische Angelegenheiten geleitet. Er ist ein im Europarecht promovierter Jurist. Für das Mitbestimmungsportal stellt er die Informationen im Monitor EU-Wirtschaftsrecht zusammen.