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EZB Empfehlung

Keine Dividenden für bedeutende Banken bis Ende Oktober 2020

Von: Maxi Leuchtersakt. am 13.05.2020

Die europäische Bankenaufsicht möchte sicherstellen, dass Banken trotz möglicher Insolvenzen über genügend Kapitalressourcen und Eigenkapital verfügen. Auch die BaFin bekräftigt ihre Erwartung an die von ihr beaufsichtigten Institute, keine Dividenden auszuschütten.

Update 13.05.2020

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat Versicherer und Rückversicherer ebenfalls aufgefordert, Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe zu unterlassen aufgrund der unsicheren Situation bedingt durch COVID-19. Die Aussetzung der Dividendenzahlungen sowie der Aktienrückkäufe solle überprüft werden, wenn sich die finanziellen und ökonomischen Folgen der Krise besser einschätzen lassen. Dieser zurückhaltende Ansatz sollte ebenfalls bei variablen Vergütungen berücksichtigt werden.

Die EZB hat am Freitag ihre Empfehlungen für Banken zur Verteilung von Dividenden aktualisiert. Die europäische Bankenaufsicht (SSM) hat entschieden, dass von der EZB direkt beaufsichtigte Banken bis Oktober 2020 keine Dividenden für die Jahre 2019 und 2020 ausschütten dürfen. Damit sollen mögliche Verluste aufgefangen sowie Kredite an Haushalte und Unternehmen weiterhin ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen Banken auch Aktienrückkäufe unterlassen. Die neue Empfehlung gilt nicht für bereits ausgezahlte Dividenden für das Jahr 2019. Aufgrund von Insolvenzen von Unternehmen sowie Privathaushalten müssen Banken mit der Abschreibung zahlreicher Kredite rechnen. Damit wird das Eigenkapital der Banken geschmälert.

Auch die BaFin hat am 30.03. bekräftigt, dass auch weniger bedeutende Institute (LSIs) keine Dividenden oder Gewinne ausschütten sollten, um sorgfältig mit vorhandenen Gewinnressourcen umzugehen. Die Aufrechterhaltung der operationellen Geschäftstätigkeit sowie die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft stehe zurzeit im Vordergrund. Einerseits soll bestehende Flexibilität bei bestehenden Regelungen genutzt werden, andererseits soll die Finanzstabilität als wichtigstes Ziel gewährleistet bleibe. Die BaFin beantwortet wichtige Fragen auf ihrer Website.

Die Liquiditätsmaßnahmen des Bundes sowie der Länder für Unternehmen im Form von Krediten werden über die Banken abgewickelt. Banken, Sparkassen und weitere Finanzierungspartner vergeben die Kredite, für welche die KfW den größten Teil der Haftung übernimmt. Die Prüfung der Kreditvergabe erfolgt durch die Bank bzw. die Sparkassen.

Auch die European Banking Authority (EBA) hat ihre Erwartungen bezüglich der Auszahlung von Dividenden sowie Vergütungspraktiken spezifiziert. Alle Institute sind aufgefordert, von der Zahlung von Dividenden sowie Aktienrückkäufen abzusehen. Darüber hinaus sollen Institute ihre Vergütungspolitik im Zusammenhang mit der aktuellen risikoreichen ökonomischen Situation überprüfen. Zudem gibt die EBA Hinweise zur Nutzung der Flexibilität in der aufsichtsrechtlichen Berichterstattung. Die zuständigen Behörden hätten einen Spielraum von einem Monat. Kritische Informationen wie das vorhandene Kapital, Risiken sowie Angaben zur Liquidität seien davon nicht betroffen. Zudem bekräftigte die EBA  die Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 18.03. angekündigt, mit einem hunderte Milliarden schweren Paket gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise vorgehen zu wollen. Mehr dazu in unserem Monitor EU-Wirtschaftsrecht.

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