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Neue Regelungen

Unternehmerische Sorgfaltspflicht in der Lieferkette

Relevanz des Themas für Arbeitnehmervertretungen

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International tätige Unternehmen müssen sich angesichts der Ungleichheiten zwischen den westlichen Industriestaaten und den weniger entwickelten Ländern des globalen Südens heute immer stärker öffentlich rechtfertigen, wenn sie mit menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen oder Umweltskandalen im eigenen Unternehmen oder in ihrer Lieferkette in Zusammenhang gebracht werden. Skandale und Unglücke aufgrund zum Beispiel von unzureichenden Arbeitsschutzmaßnahmen oder unternehmerischen Umweltverbrechen sind insbesondere in der Wertschöpfungskette dennoch in vielen Ländern täglich feststellbare Praxis. Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Umweltzerstörung gehen häufig Hand in Hand mit klar erkennbaren Regulierungs- und Durchsetzungslücken von internationalen Rechtsnormen. Viele Staaten können oder möchten die Rechtsnormen nicht schützen. Die Forderungen nach einer gesetzlich geregelten Übernahme sozialer und ökologischer Verantwortung durch Unternehmen in ihrer Lieferkette nehmen in der öffentlichen Diskussion im Zuge von Globalisierung und erkennbaren Regulierungslücken deutlich zu. Deutschland und andere Länder innerhalb und außerhalb der EU haben damit begonnen, Unternehmen im Hinblick auf die soziale und ökologische Verantwortung in der Lieferkette stärker in die Pflicht zu nehmen.

Mit der Verabschiedung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen im Jahr 2011 und dem daraus abgeleiteten Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zu Wirtschaft und Menschenrechten (NAP) sowie dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG)  aus dem Jahr 2021 wurden die Anforderungen an Unternehmen zur Sorgfaltspflicht (auch Due Diligence) in der Lieferkette präzisiert. Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen können in den Leitprinzipien, dem Nationalen Aktionsplan und dem Sorgfaltspflichtengesetz eine Reihe von Ansatzpunkten für ihre Beteiligung und Einflussnahme finden.

Eine erfolgreiche Umsetzung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ist ohne die Einbindung der betrieblichen oder überbetrieblichen Arbeitnehmervertretungen kaum vorstellbar. Das gilt im Besonderen für die Arbeitnehmerrechte innerhalb der Lieferkette. Schon in der Vergangenheit haben Arbeitnehmervertretungen über Globale Rahmenvereinbarungen in multinationalen Unternehmen ihren Einfluss geltend gemacht, um fundamentale soziale Rechte – auch in der Lieferkette – abzusichern. Es geht aber nicht nur um die Verantwortung im Ausland: Die fortschreitende Globalisierung erlaubt es transnational agierenden Unternehmen, Unternehmensaktivitäten schneller in Niedriglohnländer und Länder mit niedrigeren Arbeitsstandards zu verlagern. Das Resultat kann ein Unterbietungswettbewerb sein, unter dem dann auch die Beschäftigten in Deutschland leiden. Auf die Einhaltung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette zu achten, kann helfen, die Spirale des globalen Unterbietungswettbewerbs zu durchbrechen, und dazu beitragen, Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Hinzu kommt, dass die deutsche Öffentlichkeit heute sehr genau hinschaut: Wer Arbeitnehmerrechte oder den Umweltschutz bei Zulieferern vernachlässigt, muss unter Umständen schlechte Presse, Boykotte und Umsatzeinbußen hinnehmen. Wenn Verstöße gegen die Menschenrechte oder Umweltskandale öffentlich werden, können sie sich außerdem auf die Wahrnehmung von Risikoprofilen durch die Anleger und damit auf den Börsenwert auswirken. Als Konsequenz kann ein gutes oder schlechtes Nachhaltigkeitsmanagement in der Lieferkette damit direkte wirtschaftliche Vor- oder Nachteile haben, den Zugang zu Krediten oder die Auftragsvergabe beeinflussen und bei der Rekrutierung von Fachkräften eine Rolle spielen. 

Wenn Arbeitnehmervertretungen bei der Übernahme sozialer und ökologischer Verantwortung in der Lieferkette proaktiv agieren, stärkt das ihre Position im Prozess und führt zu einem Ausbau der Mitbestimmung. Deutschland und ein Reihe von Ländern haben bereits Gesetze verabschiedet, um die Verantwortung in der Lieferkette zu stärken (zum Beispiel Frankreich, die Niederlande und Großbritannien). Auch bei der Europäischen Kommission wird an gesetzlichen Regelungen gearbeitet, die 2021 in Kraft treten sollen. Nun gilt es, die gesetzlichen (Neu-)Regelungen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette auszunutzen, um Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen und Vertretungsbelange auszubauen.

Dr. Katrin Vitols

aktualisiert am 11.08.2021