Was bedeutet BEPS und worauf zielt die jüngste Initiative?

Illustration BEPS
© Illustration: Sabrina Böckmann, Hans-Böckler-Stiftung

BEPS ist die Abkürzung für den englischen Begriff „Base Erosion and Profit Shifting“ – zu Deutsch: Schwächung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung. Konkret geht es dabei um die Verlagerung von Unternehmensgewinnen innerhalb transnationaler Konzerne vorzugsweise in Staaten mit niedrigen Steuersätzen. Die teils hochkomplexen Strategien der Unternehmen zur internationalen Steuergestaltung sind nicht zuletzt durch aktuelle Skandale wie die „Luxleaks“-Enthüllungen in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Abseits der politischen und moralischen Bedenklichkeit solcher Modelle muss klar zwischen legalen Formen der Ausnutzung steuerrechtlicher Regelungslücken und illegaler Steuerhinterziehung unterschieden werden.

Auf Initiative der G-20-Staaten rief die Industrieländervereinigung OECD im Juli 2013 einen BEPS-Aktionsplan ins Leben, der durch internationale Koordination die legale Ausnutzung internationaler Besteuerungsunterschiede unterbinden sollte. Die Initiative orientiert sich am Leitprinzip, Gewinne grundsätzlich in jenem Land zu besteuern, in dem auch die tatsächliche Wertschöpfung stattfindet. Neben einer stärkeren Vereinheitlichung und Abstimmung der Steuergesetze in den beteiligten Staaten sieht der Aktionsplan v. a. die Erhöhung der internationalen Steuertransparenz und einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den Ländern vor.

Die Umsetzungsphase der OECD-Vorschläge in der Europäischen Union begann im Juni 2015 mit der Veröffentlichung des Aktionsplans der EU-Kommission für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung. Die konkrete Umsetzung einzelner Maßnahmen befindet sich aktuell noch in einem intensiven Verhandlungsprozess. Da sich die Steuersysteme der Mitgliedsstaaten teils stark voneinander unterscheiden, gestaltet sich die Kompromissfindung entsprechend schwierig, insbesondere da in Steuerfragen Einstimmigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist.

Bereits umgesetzt wurde durch Änderung der EU-Amtshilferichtlinie die Einführung des so genannten „Country-by-Country-Reporting“ sowie die Dokumentation steuerlicher Verrechnungspreise in so genannten „Master Files“ bzw. „Local Files“. Damit einher geht auch die Einführung eines automatischen Informationsaustausches zwischen den Steuerbehörden der beteiligten Länder. Die Bundesregierung leitete im Juli 2016 die nationale Umsetzung dieser Maßnahmen mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" in die Wege. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag erfolgte im Dezember 2016.

Alexander Sekanina


aktualisiert am 20.02.2017