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Digitalisierung, CSR und Restrukturierung

Kein „Green Deal“ ohne „Social Deal“!

Von: Ingeborg Wahle17.03.2020

Der europäische „Green Deal“ ist eine Chance für die sozialen Rechte von Beschäftigten und die Unternehmensmitbestimmung in ganz Europa. Darin waren sich die Euro- und SE-Betriebsräte einig, die an der Tagung „Besser geht’s mit.bestimmt“ in Brüssel teilnahmen.

Foto Besser geht's mitbestimmt
© HorstWagner.eu

Bereits zum sechsten Mal hatte die Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit der IG BCE am 26./27. Februar 2020 Euro-Betriebsräte aus europaweit agierenden Unternehmen nach Brüssel eingeladen. Gesprochen wurde über aktuelle Entwicklungen in Europa, anstehende Aufgaben in den Unternehmen und Maßnahmen zur Unterstützung. Die Fachtagung fand erneut im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) statt. Der Tagungsort bot eine gute Gelegenheit, mit Vertreter*innen der neuen EU-Kommission und anderen Europa-Expert*innen ins Gespräch zu kommen.

Der von der EU-Kommission unter der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen beschlossene „Green Deal“ mit einem dazu gehörigen ambitionierten Investitionsplan ist für die Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen in Europa mit viel Arbeit, aber auch mit der Chance verbunden, auf europäischer Ebene stärker gehört und beteiligt zu werden. Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Für dieses gigantische Vorhaben ist es unverzichtbar, dass die Gewerkschaften in dessen Planung und Umsetzung intensiv eingebunden werden. Das war die klare Botschaft der drei Repräsentanten der EU-Kommission auf dieser Tagung: Ana Carla Peirara, in Vertretung von EU-Kommissionsmitglied Nicolas Schmit, Sigried Caspar, Teamleiterin Sozialer Branchendialog in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der EU-Kommission, und Peter Dröll, Direktor der Generaldirektion Forschung und Entwicklung der EU-Kommission. Immerhin soll der „Green Deal“ nicht nur ökologisch nachhaltig, sondern auch sozial gerecht daherkommen.

Peter Dröll © HorstWagner.eu

Statement: PETER DRÖLL

Direktor der Generaldirektion Forschung und Entwicklung der EU-Kommission

"Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Dieses Ziel will die EU-Kommission mit einem höchst ambitionierten Investitionsplan („Green Deal“) erreichen. Außerdem muss ein Mechanismus für einen gerechten Übergang gefunden werden. Auch dies ist eine gigantische Herausforderung, für die es jede Menge an Ideen in einem breit angelegten gesellschaftlichen Beteiligungsprozesses braucht. Gewerkschaften und Betriebsräte sind hierbei besonders gefordert. Im Rahmen des Sozialen Dialogs sind sie unverzichtbar für die Realitätskontrolle. Denn mit ihrem unternehmenspraktischen Wissen und ihren betrieblichen Erfahrungen können sie bestens beurteilen, wo es hohen Innovationsbedarf gibt und welche Investitionen größtmögliche Effekte bewirken. Auch kommt es darauf an, den Kontakt zur Jugend und ihren Erwartungen zu intensivieren."

Damit würdigten sie die Kompetenz der Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen, um als wichtige soziale Akteure die anstehende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft mitzutragen und mitzugestalten.

Die teilnehmenden Gewerkschaftsvertreter*innen und Betriebsräte nahmen diese Aussagen gerne zur Kenntnis. Sie waren sich aber auch bewusst, was dies für sie in den nächsten Jahren bedeuten würde – nämlich eine Intensivierung ihrer Arbeit bei noch immer unzureichenden Mitwirkungsrechten, insbesondere auf europäischer Ebene.

Albert Kruft © HorstWagner.eu

Statement: ALBERT KRUFT

Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats und Europäischen Betriebsrats sowie Koordinator des Global Forum bei Solvay & CPC Barium Strontium

"Bei uns ist die Automatisierung von Arbeitsprozessen – wie in der gesamten Chemie-Industrie – bereits weit fortgeschritten. Aber mit der Digitalisierung bekommt diese Entwicklung einen weiteren Schub. Seit einem Jahr sind wir Betriebsräte dabei, ein Abkommen mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren, um die Digitalisierung mitzugestalten. Die Initiative kam aus dem Europäischen Betriebsrat. Aber weil nur fünfzig Prozent der Belegschaft in Europa arbeiten, haben wir auf ein globales Abkommen gedrängt. Dieses liegt inzwischen vor – daran haben wir hart gearbeitet. Es definiert genau, was unter Digitalisierung zu verstehen ist und was passieren muss, wenn Arbeitsplätze betroffen sind. Wir haben ein ganzes Bündel von Maßnahmen darin verankert, um bereits im Vorfeld von neuen Digitalprojekten Lösungen für die betroffenen Beschäftigten zu erarbeiten. Wenn etwa neues Wissen notwendig wird, müssen die Mitarbeiter*innen geschult werden. Ganz wichtig war uns, ein regelmäßiges Monitoring zu verankern, um mehr Transparenz zu schaffen. Weltweit können wir damit die Veränderungsprozesse in den Solvay-Unternehmen erfassen und bewerten. Das ist bisher einmalig."

Foto Norbert Kluge
Dr. Norbert Kluge, Direktor I.M.U. der Hans-Böckler-Stiftung | © HorstWagner.eu

Gewerkschaftliche Lobbyarbeit verstärken

Norbert Kluge, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung, begrüßte denn auch die „stärker geöffneten Türen“ zur EU-Kommission. Dies sei für ihn Anlass, die gewerkschaftliche Lobbyarbeit für gute Arbeit zu intensivieren. „Wenn der `Green Deal´ funktionieren soll, dann brauchen wir zuvor einen `Social Deal´.“ Kluge verwies in diesem Zusammenhang auf „Workers' Voice“, eine Initiative der Hans-Böckler-Stiftung, die sich an die EU-Kommission richtet, um Mitbestimmungsrechte europaweit im Rahmen der europäischen Transformationsstrategie der Kommission („Just transition“) abzusichern (siehe dazu auch das Video der Hans-Böckler-Stiftung am Ende dieses Beitrags). Die Gewerkschaften würden die jetzige Situation selbstbewusst nutzen, um anschlussfähige Themen – wie die Frauenquote in der Wirtschaft und die Mitbestimmung auf Unternehmensebene – an die EU-Kommission heranzutragen.

Oliver Röpke, Vorsitzender der Gruppe der Arbeitnehmer im EWSA, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass es die Gewerkschaften schaffen könnten, den „Green Deal“ dazu zu nutzen, die Mitbestimmung in Europa weiter zu optimieren. Die EU-Kommission sei auf Berichte aus der Praxis – und damit der Arbeitnehmervertreter*innen – angewiesen, um den „Green Deal“ umzusetzen. „Wir sollten daher jetzt dicke Bretter bohren und strategisch denken, um bessere Standards für die Beteiligung der Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen zu erreichen.“

Foto Diskussionsrunde
v.l.n.r.: Isabel Eder, Norbert Kluge, Michael Brocker, Oliver Röpke | © HorstWagner.eu

Die deutsche Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen sei im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zwar durchaus komfortabel, betonte Isabel Eder, Leiterin der Abteilung Mitbestimmung/Betriebsverfassung der IG BCE. Aber immer mehr Arbeitgeber versuchten gegenwärtig, sich ihr zu entziehen. Daher komme es nun darauf an, die Unternehmensmitbestimmung europaweit zu etablieren und abzusichern – gerade auch vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung und weitreichenden Restrukturierungen in vielen Unternehmen. Gleichzeitig müsse es gelingen, die Fluchtmöglichkeiten aus der Mitbestimmung zu verringern.

Qualifizierung ist der Schlüssel für sichere Beschäftigung

„Qualifizierung ist der Schlüssel, damit die Beschäftigten in allen europäischen Ländern diesen Wandel mittragen können und niemand abgehängt wird“, betonte die Gewerkschafterin. „Dies setzt aber voraus, dass Weiterbildungsbedarfe in den Unternehmen grenzübergreifend ermittelt und erkannt werden.“ Ohne Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen auf nationaler und europäischer Ebene, mehr Kommunikation der Betriebsräte untereinander und gemeinsam getragene Vereinbarungen werde das nicht gehen, sagte Eder.

Dies belegt auch eine auf der Tagung vorgestellte Studie des europäischen Gewerkschaftsdachverbands IndustriAll zusammen mit der Prognos AG über den aktuellen Stand der Digitalisierung und die zu erwartenden Arbeitsplatzveränderungen in der europäischen Chemie-Industrie.

In der anschließenden Diskussion wurde jedoch sichtbar, dass die Euro- und Gesamtbetriebsräte in vielen Chemie- und Pharma-Unternehmen – unter anderem bei Solvay, Villeroy-Boch, Bayer – die Digitalisierungsstrategien des Managements schon längst europaweit begleiten, teilweise sogar bereits über entsprechende Rahmenvereinbarungen mit dem Arbeitgeber verfügen und an den genannten Themen intensiv arbeiten.

Ralf Runge © HorstWagner.eu

Statement: RALF RUNGE

Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats bei Villeroy & Boch

"Auf die Betriebsräte dringt im Moment viel ein. Da ist die Digitalisierung, dann geht es bei uns um den Erhalt von Standorten – und nun kommen der Klimaschutz und die Verringerung des CO2-Ausstoßes hinzu. Alles dies ist für die Unternehmen mit zusätzlichen Kosten – und aus meiner Sicht mit großen Gefahren für die Arbeitsplätze und -bedingungen – verbunden. Ich habe Angst davor, dass die Vorstände für sich folgende Rechnung aufmachen: Wir bekommen keine Fachkräfte mehr, müssen CO2-Steuern zahlen, haben es immer stärker mit administrativen Vorgaben zu tun – also sollten wir mehr Share-Centren aufbauen. Die aber sitzen irgendwo in der Welt, wo die Leute für Hungerlöhne und schlechte Arbeitsbedingungen bereit sind zu arbeiten. Deshalb müssen wir Betriebsräte handeln! Für Eurobetriebsräte ist das nicht einfach, denn sie verfügen vor allem über Informations-, nicht aber Mitbestimmungsrechte. Um so wichtiger ist es, dass sie neue Kommunikationswege aufbauen, um sich mit den nationalen Betriebsräten stärker abstimmen und dann gemeinsamem mit ihnen handeln zu können. Da ist noch viel Basisarbeit nötig. Wir brauchen vor allem gut funktionierende Netzwerke, effiziente Kommunikationsstrukturen und die Bereitschaft, voneinander zu lernen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Gewerkschaften und auch der Hans-Böckler-Stiftung zu, um diesen gegenseitigen Austausch zu organisieren und zu unterstützen."

Hindernisse für die Mitbestimmung

Allerdings stoßen die meisten EBR dabei immer wieder auf Hindernisse. In vielen transnationalen Unternehmen hat sich zwar die Akzeptanz von Betriebsräten verbessert, so eine Studie des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen, die Stefan Rüb, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sofi, präsentierte. Aber in der Realität haben es insbesondere Euro-Betriebsräte noch immer vielfach mit einem Management zu tun, das sich nicht kooperativ verhält, Zahlen und Daten zurückhält, Informationen zu spät mitteilt oder den EBR mit administrativen Aufgaben überhäuft.

Europaweit gebe es enorme kulturelle Unterschiede bezüglich der Wertschätzung der Betriebsratsarbeit von Seiten des Managements: Auch dies wurde in den Berichten der Tagungsteilnehmenden deutlich. Vielfach resultieren Vorbehalte gegenüber der Mitbestimmung beim Management aus Nichtwissen. Deshalb sei es notwendig, die Arbeit von Interessenvertretungen genauso wie demokratische Beteiligungsformen der Beschäftigten in Betrieben und Unternehmen sowohl in der Gesellschaft als auch an Schulen und Unis stärker bekannt zu machen, sagte Doris Meißner, Juristin in der Hauptverwaltung der IG BCE. Genau so wichtig sei es aber auch, die Defizite der Mitbestimmung gegenüber der Politik noch deutlicher benennen. Der Kommission liege eine gewerkschaftliche Liste von zehn Punkten vor, die die eklatantesten Mängel der EBR-Richtlinie beschrieben. „Von dem Schmit-Kommissariat erhoffe ich mir, dass es sich für eine größere Wirksamkeit der Mitbestimmung einsetzt“, betonte die Gewerkschafterin.

Zwar habe sich das Informationsverhalten der Arbeitgeber in den letzten Jahren generell leicht verbessert, belegte Romuald Jagodzinski vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut anhand von Befragungsergebnissen des Instituts. Aber von rechtzeitiger und vollumfänglicher Information, wie es die EBR-Richtlinie vorsieht, könnten die meisten EBR nur träumen. „Das Management braucht bisher nur in den seltensten Fällen rechtliche Sanktionen zu fürchten.“ 

Fairness und Demokratie sichern

Der „Green Deal“ ist nur eines – wenn auch das ambitionierteste – der aktuellen Vorhaben der neuen EU-Kommission. Ihr Arbeitsprogramm umfasst noch weitere wichtige Aufgaben, beispielsweise im Zusammenhang mit der Entwicklung der Robotik/Künstlichen Intelligenz und deren Folgen für die Arbeits- und Lebensweise der Menschen. All dies stelle große Anforderungen nicht nur an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern vor allem auch an die Demokratie, insbesondere an ihre Fähigkeit zu Fairness und Ausgleich.

So hätten sich als Folge der technologischen Transformation, Globalisierung und des demografischen Wandels regionale Unterschiede bei den Arbeits- und Lebensbedingungen verfestigt, und es sei zu einer starken Veränderung der Arbeitsverhältnisse gekommen. Insbesondere neue Formen der Selbstständigkeit seien auf dem Vormarsch. Die EU-Kommission stehe damit vor der Aufgabe, die Kluft sowohl zwischen den Regionen als auch zwischen unterschiedlichen Gruppen von Erwerbstätigen zu verringern. Das habe dazu geführt, dass sie sich in den vergangenen Jahren verstärkt um die Absicherung individueller Rechte gekümmert habe.

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sehe sich infolge des Klimawandels, neuer internationaler Lieferketten aber auch fortschreitender Migration mit weiter wachsenden regionalen Unterschieden innerhalb der EU konfrontiert. Einige Länder fühlten sich bereits seit Jahren regelrecht ausgehebelt, wie der Brexit vor Augen geführt habe. Das sei für die neue EU-Kommission ein wesentlicher Grund, den Sozialen Dialog zu intensivieren und eine neue Balance zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erreichen, die sich auf Vertrauen, Kompetenz und der Fähigkeit, Kompromisse zu schließen, gründet, so Sigried Caspar, Teamleiterin Sozialer Branchendialog bei der EU-Kommission.

Nach Ansicht von Doris Meißner greift dies allein jedoch zu kurz, um zu mehr Fairness und Gerechtigkeit in Europa zu gelangen. „Es muss auch darum gehen, die in vielen Ländern Europas zu beobachtende allgemeine Politik- und Demokratieverdrossenheit zurückzudrängen. Dazu ist es nötig, das schwindende Vertrauen in die Institutionen wieder herzustellen.“ Deshalb sei Mitbestimmung und Beteiligung auf allen Ebenen – Betrieb, Unternehmen, Nation und Europa – so wichtig. „Solidarität statt Individualisierung: Mitbestimmung und Beteiligung müssen überall attraktiver werden – insbesondere für junge Leute. Denn wo Menschen sich direkt und wirksam mit ihren Ideen einbringen und etwas verändern können – im Betrieb, im Unternehmen, im Kampf um Mindestlohn und Tarifbindung –, da gibt es kaum Demokratieverdrossenheit“, so Meißner.

„Wir bleiben deshalb weiter am Ball, was die Umsetzung der EBR-Richtlinie und der CSR-Richtlinie angeht“, betonte Isabelle Schömann, Mitglied des Vorstands des Europäischen Gewerkschaftsbunds. „Wir werden darauf beharren, die kollektivrechtlichen Regelungen für mehr Mitbestimmung weiter auszubauen. Darüber werden wir als soziale Akteure lösungsorientiert und auf Augenhöhe mit der EU-Kommission weiter verhandeln.“

Isabelle Schömann © HorstWagner.eu

Statement: ISABELLE SCHÖMANN

Mitglied des Vorstands des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB)

„Mit dem Green Deal auf europäischer Ebene und der fortschreitenden Digitalisierung steht die Europäische Union vor gewaltigen Herausforderungen. Der EGB und seine Mitgliedsorganisationen haben schon früh damit begonnen, hierzu ihre Positionen zu entwickeln und stehen darüber – als wichtige Akteure im Sozialen Dialog – in ständigem Austausch mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Aber wir wollen nicht nur gehört, sondern wollen auch, dass unsere Forderungen umgesetzt werden. Ein zentrales Instrument hierfür ist der Tarifvertrag – auf nationaler, Branchen- und auf europäischer Ebene. Die Tarifbindung europaweit zu stärken, hat für uns daher höchste Priorität. Uns geht es allerdings auch darum, entsprechende EU-Governancestrukturen zu nutzen beziehungsweise zu organisieren, um eine faire und nachhaltige digitale Transformation zu gestalten. Gewerkschaften und Arbeitnehmer sind Schlüsselakteure eines erfolgreichen, digitalen Prozesses.“

Video: "A just transition needs workers‘ voice"

Unternehmen agieren mühelos über Grenzen hinweg. Auch die Mitbestimmung muss sich europäisch aufstellen. Zumal über ihre Zukunft auch in Brüssel, Straßburg und Luxemburg entschieden wird. Unsere FOKUS-Seite stellt aktuelle Entwicklungen und praxisnahe Informationen zusammen.

Die EU-Kommission will erreichen, dass Europa 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird und mobilisiert dafür öffentliche Investitionen.

Ingeborg Wahle