Die Transparenzpflichten für Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit sollen im Omnibus-Verfahren reduziert werden. Änderungen an CSRD, ESRS, CSDDD und EU-Taxonomie sind geplant. Unser Positionspapier formuliert Anforderungen an eine effektive Nachhaltigkeitsregulierung aus Arbeitnehmerperspektive.

Das Bundesfinanzministerium hat am 22.08.2025 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten Eigenkapitalrichtlinie (Basel III) vorgelegt. ESG-Risiken sollen von Banken stärker in den Blick genommen werden.

Die Reform soll die Rechte Europäischer Betriebsräte (EBR) stärken. Im Vorfeld hatten die Gewerkschaften für eine Zustimmung mobilisiert. Nun fehlt noch die formale Bestätigung des Rats.

Der Abbau von Hindernissen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung soll die Freizügigkeit von Arbeitnehmern zwischen den EU-Mitgliedstaaten stärken. Mit dieser Zielsetzung ist am 30. April 2014 die sogenannte EU-Mobilitätsrichtlinie nach zehnjähriger Verhandlung zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Im Kern verbessert die Richtlinie die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen für Arbeitnehmer.

Die überarbeitete Gemeinschaftsmarkenverordnung führt zu einigen begrifflichen Änderungen. Künftig ist es zudem möglich, Klangmarken oder Duftmarken anzumelden. Auch eine sog. Unionsgewährleistungsmarke kann angemeldet werden.

Die EU-Kommission will eine klimaresiliente EU bis 2050. Mit ihrer neuen Klimaanpassungsstrategie ruft sie die Mitgliedsstaaten und alle öffentlichen und privaten Akteure zum Handeln auf, Europa auf die Auswirkungen des Klimawandels besser vorzubereiten.

Die Richtlinie verringert Hindernisse im Bereich der betrieblichen Altersversorgung und soll die Freizügigkeit von Arbeitnehmern zwischen den EU-Mitgliedstaaten stärken. Unser "Monitor EU-Wirtschaftsrecht" erläutert die wichtigsten Auswirkungen und bietet u.a. Fragen für den Aufsichtsrat.

Die EU möchte grenzüberschreitende Sitzverlagerungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen erleichtern. Die Mitbestimmung wird im Gesellschaftsrechtspaket aber nur unzureichend geschützt, neue Schlupflöcher entstehen.

Das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA fördern und mehr Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse für europäische Unternehmen schaffen. Doch es gibt viel Kritik an dem Vorhaben.

Mit umfassenden, in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbaren Datenschutzregeln, will die EU das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die digitale Wirtschaft stärken und das Regelungsumfeld für Unternehmen vereinfachen. Der DGB fordert dann ein nationales Beschäftigungsdatenschutzgesetz.

Wegen des besseren Image, der grenzüberschreitenden Mobilität, der größeren Flexibilität bei der Board-Struktur und auch wegen einer möglichen Vermeidung der Mitbestimmung entscheiden sich Unternehmen für die Rechtsform der Societas Europaea (SE).

Seit dem 10. März 2021 greift die europäische Offenlegungsverordnung. Finanzunternehmen müssen nun die Anleger*innen darüber informieren, inwieweit sie ökologische und soziale Kriterien und Standards der guten Unternehmensführung beachten.

Die EZB hat die Ergebnisse ihres "Stresstests zu Klimarisiken" vorgestellt. Sie zeigen, dass Banken diese Risiken noch nicht hinreichend in ihre Stresstestrahmen und internen Modelle einbeziehen.

Die Kommission will den Verwaltungsaufwand bei der Erstellung von Prospekten verringern. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen soll so der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden.

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan wird im Februar 2019 in Kraft treten.

Das EU-Maßnahmenpaket hat das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu senken und führt zu massiven Auswirkungen auf Wirtschaft und private Haushalte.

Die Europäische Union will in der Coronakrise sicherstellen, dass Banken weiter Kredite vergeben können, um die Wirtschaft zu stützen und um dramatische wirtschaftliche Folgen abzumildern.

Die EU-Richtlinie gegen den rechtswidrigen Erwerb und die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen birgt für die Arbeitnehmerseite Unsicherheiten bei der Informationsübertragung. Nur mit sehr hohen Risiken können unlautere Geschäftsgebaren von Unternehmen bekannt gemacht werden.

Die Europäische Säule sozialer Rechte soll wesentliche Grundsätze der Beschäftigungs- und Sozialpolitik umfassen, die allen Euro-Ländern gemeinsam sind. Ziel ist, zu einer vertieften und faireren Wirtschafts- und Währungsunion beizutragen.

Die Pläne der EU-Kommission enthalten freiwillige Leistungen von Unternehmen, aber auch Einschränkungen für Verbraucher und weitreichende Verpflichtungen für Hersteller.

Die EU-Kommission schlägt eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung vor. Wichtigstes Element ist die Einführung einer Gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKB). Damit möchte sie insbesondere Steuervermeidung bekämpfen.

Unternehmen können geringfügige staatliche Förderungen (De-minimis Beihilfen) ohne ausdrückliche Genehmigung der EU-Kommission beantragen. Wichtigste Neuerung: Hinsichtlich des Förderhöchstbetrags wird nicht mehr das einzelne Unternehmen, sondern der Unternehmensverbund betrachtet.

Wichtigste Themen in 2018: die Ankündigung eines „Social Fairness“-Pakets, die Überarbeitung des EU-Gesellschaftsrechts, die Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion sowie die Überarbeitung von Verbraucherschutzrichtlinien.

Ein neues Weißbuch skizziert verschiedene Szenarien, wo die EU 2025 stehen könnte, je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt. Die EU-Kommission möchte auf diesem Wege eine Debatte über die Zukunft Europas anstoßen und strukturieren.

Viele Produkte erreichen heute bereits die höchst mögliche Energieeffizienzklasse A+++. Damit das Label seine Aussagekraft für Kunden behält, soll die Kennzeichnung neu skaliert werden. Anfangs soll kein Produkt die höchsten Klassen erreichen.

Nach der ersten Phase der Konsultation hat die EU-Kommission festgestellt, dass Handlungsbedarf auf europäischer Ebene besteht. Auch die Corona-Krise hat bestehende Ungleichheiten verschärft. Die zweite Phase der Konsultation zeigt mögliche Handlungswege auf.

Die Eurogruppe hat sich auf Sofortmaßnahmen sowie auf einen finanziell noch nicht bezifferten Wiederaufbaufonds zur Stimulierung der Wirtschaft nach Eindämmung des Virus verständigt.

EU-Bürger dürfen sich zur Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. In Deutschland stehen Arbeitssuchenden aus anderen EU-Mitgliedstaaten in den ersten fünf Jahren aber keine Sozialleistungen zu.

Die EU will mit REFIT das EU-Recht schlanker, einfacher und effizienter machen. Die europäischen Unternehmen sollen vom Bürokratieabbau und damit verbundenen Kostensenkungen profitieren. Der DGB sieht erhebliche Gefahren.

Die Europäische Union fordert Deutschland weiterhin zu mehr Investitionen auf, vor allem in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Breitbandinfrastruktur.

Berufstätige Männer und Frauen sollen sich mehr um ihre Kinder sowie zu pflegende Angehörige kümmern können. Am 02. August 2022 ist die neue EU-Richtlinie in Kraft getreten.

Die CSR-Richtlinie legt neue Berichtspflichten für große börsennotierte Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigen ab dem Geschäftsjahr 2017 fest. Diese müssen in ihren Lageberichten über soziale und ökologische Belange berichten.

Die EU-Kommission hat im November 2015 einen Verordnungsvorschlag zur Einführung eines europaweiten Einlagensicherungssystems (EDIS) vorgelegt. EDIS ist die noch fehlende Säule zur Vollendung der Bankenunion.

Die EU-Kommission will die Übermittlung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Länder aus Gründen der Handelsförderung und zur Kriminalitätsbekämpfung erleichtern. Dies soll den Unternehmen die Übermittlung von Daten erleichtern.

Mit Horizont 2020 werden Projekte von der Grundlagenforschung bis hin zur Vorbereitung marktfähiger Produkte und Dienstleistungen gefördert. Horizont richtet sich nicht nur an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sondern auch an kleine und mittlere Unternehmen.

Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober 2021 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2022 veröffentlicht. Es enthält 42 politische Initiativen und greift Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie auf.

Die EU-Kommission will die nationalen Wettbewerbsbehörden mit besseren Ermittlungsbefugnissen ausstatten, inklusive angemessener Geldbußen sowie Kronzeugenregelungen.

Die EU-Kommission will Unternehmen verpflichten, Betriebsdaten zur besseren Durchsetzung des EU-Rechts herauszugeben, um so Binnenmarktverstöße der Mitgliedstaaten leichter ermitteln und belegen zu können.

EU und USA haben sich im Februar 2016 auf einen Datenschutzschild geeinigt. Ein neuer Rechtsrahmen für den transatlantischen Datentransfer war notwendig geworden, nachdem der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA im Oktober 2015 für ungültig erklärt hat.

Die EU-Kommission will mit Hilfe einer elektronischen Dienstleistungskarte dem EU-Binnenmarkt neue Impulse verleihen und Dienstleistern die Tätigkeit im Ausland erleichtern. Die Ausschüsse des Europaparlaments haben den umstrittenen Pass nun abgelehnt.

Nach zweijähriger Vorlaufzeit trat am 3. Juli 2016 die Marktmissbrauchsverordnung in Kraft. Die EU reguliert nunmehr Kernbereiche des Kapitalmarkts wie das Insiderrecht, die Ad-hoc Publizität, das Verbot der Marktmanipulation und die Veröffentlichung von Directors‘ Dealings.

Eine neue europäische Richtlinie soll Personen, die über digitale Plattformen arbeiten, besser schützen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die neuen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.

Die EU-Kommission will erreichen, dass Europa 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird und mobilisiert dafür öffentliche Investitionen.

Die EZB bleibt bei ihrer Empfehlung für signifikante Institute auf Dividendenzahlungen zu verzichten. Die BaFin fordert bei Ausschüttungen eine nachhaltig positive Ertragsprognose.

Der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll zwischen 2015 und 2017 in der EU öffentliche und private Investitionen in Höhe von 315 Mrd. EUR auslösen.

Um den transnationalen sozialen Dialog zu fördern, schlägt die EU-Kommission Verbesserungen zur Europäischen Betriebsräterichtlinie vor. Wesentliche Forderungen der Gewerkschaften finden sich im Gesetzesentwurf wieder.

Steuern auf Gewinne aus digitaler Tätigkeit sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig zum Teil dort anfallen, wo die Nutzer ihren Wohnsitz haben.

Die EU sorgt mit dem Mobilitätspaket für bessere Ruhebedingungen für Fernfahrer und regelt, inwieweit die Entsenderichtlinie bei grenzüberschreitenden Fahrten gilt. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist noch nicht erreicht.

Das Europäische Parlament hat am 27.04.2021 das zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU am 24.12.2020 abgeschlossene Handels- und Kooperationsabkommen gebilligt.

Europaparlament und Rat haben sich auf die Einrichtung einer neuen EU-Agentur, die grenzüberschreitende Arbeitskonflikte überwachen soll, geeinigt. Sie soll Arbeitnehmern und Arbeitgebern helfen, an die erforderlichen Informationen zu gelangen, und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Durchsetzung der geltenden Regeln stärken.

Aufgrund der Europawahl im Mai will sich die EU-Kommission darauf fokussieren, bestehende Initiativen abzuschließen. Wichtige Themen hier: Europäisches Gesellschaftsrecht, Europäische Arbeitsagentur und gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage.

Neue EU-Vorschläge zum Gesellschaftsrecht sollen grenzüberschreitende Sitzverlagerung, Zusammenschlüsse oder Spaltungen erleichtern. Dabei werden auch Regelungen getroffen, die Arbeitnehmer, Gesellschafter und Gläubiger schützen sowie missbräuchliche Gestaltungen verhindern sollen.

Die EU-Kommission will mit neuen Vorschlägen zum Urheberrecht die Bereitstellung digitaler Inhalte europaweit vereinheitlichen. Nutzer sollen ohne Einschränkungen auf Inhalte zugreifen können, Urheber und Kreativschaffende sollen stärker finanziell profitieren.

Um gestärkt aus der Corona-Krise herauszukommen, haben sich die EU-Kommission, Europaparlament und Rat auf den 750 Mrd. EUR schweren Wiederaufbaufonds NextGenerationEU verständigt. Dieser soll über EU-Schulden finanziert werden.

Nach langen Verhandlungen haben das Europäische Parlament und der Rat der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Der Anwendungsbereich des deutschen Lieferkettengesetzes soll reduziert werden.

Unternehmen können geringfügige staatliche Förderungen (De-minimis Beihilfen) ohne ausdrückliche Genehmigung der EU-Kommission beantragen. Wichtigste Neuerung: Hinsichtlich des Förderhöchstbetrags wird nicht mehr das einzelne Unternehmen, sondern der Unternehmensverbund betrachtet.

Die EU-Kommission möchte die Gesamtzahl der Emissionszertifikate ab 2021 um 2,2 % statt bisher um 1,74 % pro Jahr verringern. Nur noch 50 statt bisher 170 Industriezweige sollen kostenlose Zertifikate erhalten, mehr als die Hälfte soll zukünftig versteigert werden.

Die EU-Kommission fordert eine echte Wirtschafts-, Währungs- und Finanzunion mit Maßnahmen für den Banken- und Kaitalmarkt und für eine bessere Wirtschaftskoordinierung vor allem zur Stärkung des Euroraums.

Unternehmen sollen künftig ihre Waren und digitalen Inhalte leichter online an Kunden in der gesamten EU verkaufen können. Mit einer umfassenden Modernisierung des Online-Vertragsrechts will die Kommission Rechtsicherheit für Kunden und Unternehmen schaffen.

Mit dem Ziel, alle in der EU ansässigen Unternehmen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge gleich zu behandeln und die öffentliche Auftragsvergabe stärker an sozialen Kriterien und ökologischen Zielen auszurichten, hat die EU-Kommission im Jahr 2014 die öffentliche Auftragsvergabe modernisiert.

Die EU-Kommission aktualisiert das Mehrwertsteuersystem in Europa mit einer grundlegenden Reform: Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitenden Handel und Erhebung der Mehrwertsteuer nach dem Mehrwertsteuersatz des Ziellandes.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada befindet sich bereits in vorläufiger Anwendung. Trotz ausstehender Ratifikationen einiger EU-Mitgliedstaaten sind Teile des Abkommens bereits in Kraft.

Die EU-Kommission muss vom Europaparlament als Ganzes bestätigt werden. Drei Kandidaten scheiterten in den Anhörungen, sodass sich das Votum des Parlaments weiter verzögert.

Die Krisenfolgenbewältigung ist das Thema der deutschen Ratspräsidentschaft. Mitbestimmte Unternehmen erholten sich schneller von der Finanzkrise. Grund genug, die Stärkung der Mitbestimmung auf die europäische Agenda zu setzen.

Die EU-Kommission schlägt ein Reformpaket für den Bankensektor vor, mit dem die internationale Basel-III-Vereinbarung in EU-Recht umgesetzt und neue Regeln für die Steuerung und Überwachung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken eingeführt werden.

EU und USA haben sich im Februar 2016 auf einen Datenschutzschild geeinigt. Ein neuer Rechtsrahmen für den transatlantischen Datentransfer war notwendig geworden, nachdem der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA im Oktober 2015 für ungültig erklärt hat.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) hat am 13. April 2016 ein Positionspapier verabschiedet, mit der die Gewerkschaften von der EU-Kommission eine Richtlinie fordern, die die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern in europäischen Gesellschaftsformen garantieren soll.

Unternehmen können innovative Projekte aus dem EFRE bezuschussen lassen. Der EFRE konzentriert seine Förderungen auf Forschung und Innovation, den Ausbau von Informations- und Kommunikationstechnologie, auf die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie auf Maßnahmen zur Förderung einer CO2-armen Wirtschaft.

Die EU-Kommission legt mit ihrem Arbeitsprogramm 2017 ein umfangreiches Werk vor, das laufende Maßnahmen abschließen und neue Initiativen auf den Weg bringen soll. Allein die „Europäische Säule sozialer Rechte“ ist ein neues, sozialpolitisches Thema.

Banken sollen bei Geschäftskrediten zukünftig einfacher und möglichst im außergerichtlichen Verfahren auf Sicherheiten von säumigen Kreditnehmern zugreifen können.

Die EU-Kommission will die grenzüberschreitende finanzielle Mitarbeiterbeteiligung ausbauen. Ein Aktionsplan und eine Studie der EU-KOM zeigen hierfür mögliche Hindernisse und Wege auf. Aktuell ist jedoch unklar, wie sich das Vorhaben weiter entwickelt. Unser Monitor fasst das Wichtigste zusammen.

Nachdem das Europäische Parlament und die Gewerkschaften den Vorschlag stark kritisiert hatten, hat die EU-Kommission den Richtlinienvorschlag zur Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter im Rahmen des Unternehmensrechtspakets zurückgezogen.

EU-einheitliche Standards sollen den Handel mit recycelten Kunststoffprodukten sowie die ordnungsgemäße Entsorgung von Produkten und Verpackungen erleichtern. Durch Ökodesign-Vorgaben und eine Selbstverpflichtung zur Nutzung von recyceltem Kunststoff sollen Unternehmen ihren Teil dazu beitragen.

Die EZB hat den Leitzins erstmals seit elf Jahren angehoben. Mit dem „Transmission Protection Instrument“ (TPI) hat sie zudem ein neues Tool der Geldpolitik angekündigt.

Die EU-Kommission präsentiert ihre Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – und setzt weiterhin auf den Europäischen Green Deal.

Multinationale Unternehmen sollen mit einem Mindeststeuersatz und Briefkastenfirmen mit Überprüfungen und Meldepflichten belegt werden. Der Monitor EU-Wirtschaftsrecht fasst das Wichtigste aus Arbeitnehmer*innensicht zusammen.

Die Europäische Union sieht hinsichtlich der ökonomischen Folgen der Pandemie für Deutschland das Risiko einer ungleichen Betroffenheit für einzelne Wirtschaftszweige und Regionen.

Um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der Coronakrise abzumildern, werden Firmen und Betriebe vor allem mit ausreichend Liquidität ausgestattet werden.

Die EU-Pensionsfondsrichtlinie enthält neue Vorschriften, die eine professionellere Verwaltung betrieblicher Altersversorgungseinrichtungen sicherstellen sollen. Davon verspricht sich die EU-Kommission neben mehr Transparenz und Sicherheit eine bessere Rendite für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie vorgelegt. Unternehmen mit mehr als 750 Mio. EUR Umsatz sollen künftig ihre Gewinne und gezahlten Steuern länderspezifisch veröffentlichen.

Die EU-Kommission kann Geldbußen bis zu 10% des Gesamtumsatzes bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verhängen.

Das transatlantische Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA fördern und mehr Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse für europäische Unternehmen schaffen. Doch es gibt viel Kritik an dem Vorhaben.

Eine Initiative der EU-Kommission zielt darauf ab, Beschäftigte besser vor arbeitsbedingten Krebserkrankungen zu schützen. Unternehmen sollen bei der Einhaltung des Rechtsrahmens besser unterstützt werden.

Die EU-KOM will die Aktionäre börsennotierter Gesellschaften stärken. Der im April 2014 vorgelegte Richtlinienentwurf stellt die Aufsichtsräte in Zukunft vor neue Aufgaben und bringt ihnen neue Themen. Die Kommission geht mit ihrem Vorschlag den Weg über die Aktionäre, um Mängel in der Unternehmensführung zu beseitigen. Ein allzu kurzfristiges Denken soll einer längerfristigen strategischen Perspektive weichen.

Die EU-Kommission will die finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in der EU fördern. Im Aktionsplan „Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance“ von Dezember 2012 analysiert sie potenzielle Hindernisse und legt einen Fahrplan zur Förderung der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung, besonders der Kapitalbeteiligung, in Europa fest.

Nach dem bisherigen Scheitern einer europaweit verpflichtenden Herkunftsbezeichnung gibt es in der EU auch jetzt keine neuen Regeln. Jedoch gibt es konkrete Verpflichtungen zur Kennzeichnung wesentlicher Eigenschaften von Waren oder deren Sicherheit.