Kompakt & verständlich
Monitor EU-Wirtschaftsrecht
Unser Monitor bietet Euch einen kompakten Überblick über aktuelle wirtschaftsrelevante EU-Themen. Er unterstützt, den Blick auf europäische Aspekte der Unternehmenstätigkeit zu lenken.
Weitere Inhalte zum Thema

Monitor EU-Wirtschaftsrecht / I.M.U. Policy Brief
Anforderungen an die Nachhaltigkeitsregulierung
Die Transparenzpflichten für Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit sollen im Omnibus-Verfahren reduziert werden. Änderungen an CSRD, ESRS, CSDDD und EU-Taxonomie sind geplant. Unser Positionspapier formuliert Anforderungen an eine effektive Nachhaltigkeitsregulierung aus Arbeitnehmerperspektive.

Monitor EU-Wirtschaftsrecht
Nachhaltigkeit: Neue Anforderungen an Banken
Das Bundesfinanzministerium hat am 22.08.2025 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten Eigenkapitalrichtlinie (Basel III) vorgelegt. ESG-Risiken sollen von Banken stärker in den Blick genommen werden.

Monitor EU-Wirtschaftsrecht
Revision der EBR-Richtlinie: Entscheidende Abstimmung im EU-Parlament
Am 09.10.2025 wird im Europäischen Parlament über die Stärkung der Rechte Europäischer Betriebsräte (EBR) abgestimmt. Die Gewerkschaften mobilisieren für die Annahme der Richtlinie.

EU-Mobilitätsrichtlinie
Verbesserte Mitnahmemöglichkeiten von betrieblichen Zusatzrentenansprüchen
Der Abbau von Hindernissen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung soll die Freizügigkeit von Arbeitnehmern zwischen den EU-Mitgliedstaaten stärken. Mit dieser Zielsetzung ist am 30. April 2014 die sogenannte EU-Mobilitätsrichtlinie nach zehnjähriger Verhandlung zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Im Kern verbessert die Richtlinie die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen für Arbeitnehmer.

Geistiges Eigentum
EU-Markenschutz neu geregelt
Die überarbeitete Gemeinschaftsmarkenverordnung führt zu einigen begrifflichen Änderungen. Künftig ist es zudem möglich, Klangmarken oder Duftmarken anzumelden. Auch eine sog. Unionsgewährleistungsmarke kann angemeldet werden.

Klimaanpassung
Neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel
Die EU-Kommission will eine klimaresiliente EU bis 2050. Mit ihrer neuen Klimaanpassungsstrategie ruft sie die Mitgliedsstaaten und alle öffentlichen und privaten Akteure zum Handeln auf, Europa auf die Auswirkungen des Klimawandels besser vorzubereiten.

EU-Mobilitätsrichtlinie
Verbesserte Mitnahme von betrieblichen Zusatzrentenansprüchen
Die Richtlinie verringert Hindernisse im Bereich der betrieblichen Altersversorgung und soll die Freizügigkeit von Arbeitnehmern zwischen den EU-Mitgliedstaaten stärken. Unser "Monitor EU-Wirtschaftsrecht" erläutert die wichtigsten Auswirkungen und bietet u.a. Fragen für den Aufsichtsrat.

Update zum EU-Company Law Package
Kompromiss zum Gesellschaftsrechtspaket verabschiedet
Die EU möchte grenzüberschreitende Sitzverlagerungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen erleichtern. Die Mitbestimmung wird im Gesellschaftsrechtspaket aber nur unzureichend geschützt, neue Schlupflöcher entstehen.

Monitor EU-Wirtschaftsrecht
Auf dem Weg in die größte Freihandelszone der Welt
Das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA fördern und mehr Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse für europäische Unternehmen schaffen. Doch es gibt viel Kritik an dem Vorhaben.

Datenschutz-Grundverordnung
Stärkung des Datenschutzes als Voraussetzung für den digitalen Binnenmarkt
Mit umfassenden, in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbaren Datenschutzregeln, will die EU das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die digitale Wirtschaft stärken und das Regelungsumfeld für Unternehmen vereinfachen. Der DGB fordert dann ein nationales Beschäftigungsdatenschutzgesetz.

Europäische Aktiengesellschaft
Mehr Flexibilität als die klassische AG – aber auch Gefahren für die Mitbestimmung
Wegen des besseren Image, der grenzüberschreitenden Mobilität, der größeren Flexibilität bei der Board-Struktur und auch wegen einer möglichen Vermeidung der Mitbestimmung entscheiden sich Unternehmen für die Rechtsform der Societas Europaea (SE).

Nachhaltige Finanzwirtschaft
Umlenkung von Kapitalflüssen in nachhaltige Investitionen
Seit dem 10. März 2021 greift die europäische Offenlegungsverordnung. Finanzunternehmen müssen nun die Anleger*innen darüber informieren, inwieweit sie ökologische und soziale Kriterien und Standards der guten Unternehmensführung beachten.

Europäische Zentralbank
Banken müssen Klimarisiken stärker berücksichtigen
Die EZB hat die Ergebnisse ihres "Stresstests zu Klimarisiken" vorgestellt. Sie zeigen, dass Banken diese Risiken noch nicht hinreichend in ihre Stresstestrahmen und internen Modelle einbeziehen.

Unternehmensfinanzierung
Neue Rahmenbedingungen für Wertpapierprospekte
Die Kommission will den Verwaltungsaufwand bei der Erstellung von Prospekten verringern. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen soll so der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden.

Handelsabkommen EU - Japan
Europaparlament stimmt JEFTA zu
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan wird im Februar 2019 in Kraft treten.

Klimaschutz
EU will bis 2030 „Fit for 55“ sein
Das EU-Maßnahmenpaket hat das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu senken und führt zu massiven Auswirkungen auf Wirtschaft und private Haushalte.

EU-Bankenpaket
EU will Kreditvergabe durch Banken erleichtern
Die Europäische Union will in der Coronakrise sicherstellen, dass Banken weiter Kredite vergeben können, um die Wirtschaft zu stützen und um dramatische wirtschaftliche Folgen abzumildern.

Neue EU-Richtlinie
Einheitlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Die EU-Richtlinie gegen den rechtswidrigen Erwerb und die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen birgt für die Arbeitnehmerseite Unsicherheiten bei der Informationsübertragung. Nur mit sehr hohen Risiken können unlautere Geschäftsgebaren von Unternehmen bekannt gemacht werden.

Wirtschafts- und Währungsunion
Europäische Säule sozialer Rechte
Die Europäische Säule sozialer Rechte soll wesentliche Grundsätze der Beschäftigungs- und Sozialpolitik umfassen, die allen Euro-Ländern gemeinsam sind. Ziel ist, zu einer vertieften und faireren Wirtschafts- und Währungsunion beizutragen.

Neue Richtlinie geplant
EU-Kommission will Reparatur von Produkten fördern
Die Pläne der EU-Kommission enthalten freiwillige Leistungen von Unternehmen, aber auch Einschränkungen für Verbraucher und weitreichende Verpflichtungen für Hersteller.

Unternehmensbesteuerung
Europäische Bemessungsgrundlage zur Körperschaftssteuer
Die EU-Kommission schlägt eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung vor. Wichtigstes Element ist die Einführung einer Gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKB). Damit möchte sie insbesondere Steuervermeidung bekämpfen.

Monitor EU-Wirtschaftsrecht
De-Minimis-Beihilfe
Unternehmen können geringfügige staatliche Förderungen (De-minimis Beihilfen) ohne ausdrückliche Genehmigung der EU-Kommission beantragen. Wichtigste Neuerung: Hinsichtlich des Förderhöchstbetrags wird nicht mehr das einzelne Unternehmen, sondern der Unternehmensverbund betrachtet.

Arbeitsprogramm 2018 der EU-Kommission
Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa
Wichtigste Themen in 2018: die Ankündigung eines „Social Fairness“-Pakets, die Überarbeitung des EU-Gesellschaftsrechts, die Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion sowie die Überarbeitung von Verbraucherschutzrichtlinien.

Weißbuch zur Zukunft der EU
EU-Kommission legt fünf Szenarien vor
Ein neues Weißbuch skizziert verschiedene Szenarien, wo die EU 2025 stehen könnte, je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt. Die EU-Kommission möchte auf diesem Wege eine Debatte über die Zukunft Europas anstoßen und strukturieren.

Energieeffizienz
Neuskalierung des Energielabels
Viele Produkte erreichen heute bereits die höchst mögliche Energieeffizienzklasse A+++. Damit das Label seine Aussagekraft für Kunden behält, soll die Kennzeichnung neu skaliert werden. Anfangs soll kein Produkt die höchsten Klassen erreichen.

Europäischer Mindestlohn
EU-Kommission startet zweite Phase der Konsultation
Nach der ersten Phase der Konsultation hat die EU-Kommission festgestellt, dass Handlungsbedarf auf europäischer Ebene besteht. Auch die Corona-Krise hat bestehende Ungleichheiten verschärft. Die zweite Phase der Konsultation zeigt mögliche Handlungswege auf.

Unterstützung während der Coronakrise
Eurogruppe einigt sich auf 540 Milliarden Euro-Maßnahmenpaket
Die Eurogruppe hat sich auf Sofortmaßnahmen sowie auf einen finanziell noch nicht bezifferten Wiederaufbaufonds zur Stimulierung der Wirtschaft nach Eindämmung des Virus verständigt.

Aufenthaltsrecht
Arbeitssuchende ohne Anspruch auf Sozialleistungen
EU-Bürger dürfen sich zur Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. In Deutschland stehen Arbeitssuchenden aus anderen EU-Mitgliedstaaten in den ersten fünf Jahren aber keine Sozialleistungen zu.

REFIT
Modernisierung und Vereinfachung der EU-Rechtsetzung
Die EU will mit REFIT das EU-Recht schlanker, einfacher und effizienter machen. Die europäischen Unternehmen sollen vom Bürokratieabbau und damit verbundenen Kostensenkungen profitieren. Der DGB sieht erhebliche Gefahren.

Europäisches Semester 2018
EU: Mehr Anreize für höhere Erwerbstätigkeit
Die Europäische Union fordert Deutschland weiterhin zu mehr Investitionen auf, vor allem in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Breitbandinfrastruktur.

Monitor EU-Wirtschaftsrecht
EU-Kommission will Work-Life-Balance verbessern
Berufstätige Männer und Frauen sollen sich mehr um ihre Kinder sowie zu pflegende Angehörige kümmern können. Am 02. August 2022 ist die neue EU-Richtlinie in Kraft getreten.

Corporate Social Responsibility
Neue CSR-Berichtspflicht ab 2017
Die CSR-Richtlinie legt neue Berichtspflichten für große börsennotierte Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigen ab dem Geschäftsjahr 2017 fest. Diese müssen in ihren Lageberichten über soziale und ökologische Belange berichten.

Europäisches Einlagensicherungssystem
Vertrauen der Anleger in Banken stärken
Die EU-Kommission hat im November 2015 einen Verordnungsvorschlag zur Einführung eines europaweiten Einlagensicherungssystems (EDIS) vorgelegt. EDIS ist die noch fehlende Säule zur Vollendung der Bankenunion.

Datenübermittlung in Drittländer
Umgang mit personenbezogenen Daten in einer globalisierten Welt
Die EU-Kommission will die Übermittlung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Länder aus Gründen der Handelsförderung und zur Kriminalitätsbekämpfung erleichtern. Dies soll den Unternehmen die Übermittlung von Daten erleichtern.

Forschungsförderung
EU fördert mit „Horizont 2020“ auch industrielle Forschung
Mit Horizont 2020 werden Projekte von der Grundlagenforschung bis hin zur Vorbereitung marktfähiger Produkte und Dienstleistungen gefördert. Horizont richtet sich nicht nur an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sondern auch an kleine und mittlere Unternehmen.

Arbeitsprogramm 2022
Maßnahmen der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober 2021 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2022 veröffentlicht. Es enthält 42 politische Initiativen und greift Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie auf.

Wettbewerbsbehörden
EU-Kommission will Kartellrecht besser durchsetzen
Die EU-Kommission will die nationalen Wettbewerbsbehörden mit besseren Ermittlungsbefugnissen ausstatten, inklusive angemessener Geldbußen sowie Kronzeugenregelungen.

Auskunftsersuchen
Unternehmen sollen EU-Kommission verpflichtend Informationen liefern
Die EU-Kommission will Unternehmen verpflichten, Betriebsdaten zur besseren Durchsetzung des EU-Rechts herauszugeben, um so Binnenmarktverstöße der Mitgliedstaaten leichter ermitteln und belegen zu können.

Monitor EU-Wirtschaftsrecht
Beschäftigtendatenschutz
EU und USA haben sich im Februar 2016 auf einen Datenschutzschild geeinigt. Ein neuer Rechtsrahmen für den transatlantischen Datentransfer war notwendig geworden, nachdem der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA im Oktober 2015 für ungültig erklärt hat.

EU-Binnenmarkt
Neuer EU-Pass für grenzüberschreitende Dienstleistungen vorerst gescheitert
Die EU-Kommission will mit Hilfe einer elektronischen Dienstleistungskarte dem EU-Binnenmarkt neue Impulse verleihen und Dienstleistern die Tätigkeit im Ausland erleichtern. Die Ausschüsse des Europaparlaments haben den umstrittenen Pass nun abgelehnt.

Europäischer Kapitalmarkt
Neue Verordnung vereinheitlicht Marktmissbrauchsrecht
Nach zweijähriger Vorlaufzeit trat am 3. Juli 2016 die Marktmissbrauchsverordnung in Kraft. Die EU reguliert nunmehr Kernbereiche des Kapitalmarkts wie das Insiderrecht, die Ad-hoc Publizität, das Verbot der Marktmanipulation und die Veröffentlichung von Directors‘ Dealings.

Monitor EU-Wirtschaftsrecht
Faire Arbeitsbedingungen bei digitalen Plattformen
Eine neue europäische Richtlinie soll Personen, die über digitale Plattformen arbeiten, besser schützen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die neuen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.

Green Deal
50 Maßnahmen für ein klimaneutrales Europa 2050
Die EU-Kommission will erreichen, dass Europa 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird und mobilisiert dafür öffentliche Investitionen.

EZB Empfehlung
Dividendenverzicht für signifikante Banken bis Januar 2021
Die EZB bleibt bei ihrer Empfehlung für signifikante Institute auf Dividendenzahlungen zu verzichten. Die BaFin fordert bei Ausschüttungen eine nachhaltig positive Ertragsprognose.

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
Neue Wachstumsimpulse für Europa
Der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll zwischen 2015 und 2017 in der EU öffentliche und private Investitionen in Höhe von 315 Mrd. EUR auslösen.

Monitor EU-Wirtschaftsrecht
Vorschlag zur Stärkung von Europäischen Betriebsräten liegt vor
Um den transnationalen sozialen Dialog zu fördern, schlägt die EU-Kommission Verbesserungen zur Europäischen Betriebsräterichtlinie vor. Wesentliche Forderungen der Gewerkschaften finden sich im Gesetzesentwurf wieder.

Maßnahmenpaket zur Steuerpolitik
EU-Kommission will fairere und einfachere Besteuerung
Steuern auf Gewinne aus digitaler Tätigkeit sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig zum Teil dort anfallen, wo die Nutzer ihren Wohnsitz haben.

Straßengüterverkehr
Verbesserte Arbeitsbedingungen für Fernfahrer
Die EU sorgt mit dem Mobilitätspaket für bessere Ruhebedingungen für Fernfahrer und regelt, inwieweit die Entsenderichtlinie bei grenzüberschreitenden Fahrten gilt. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist noch nicht erreicht.

Brexit
Vereinigtes Königreich und EU schließen Handelsabkommen
Das Europäische Parlament hat am 27.04.2021 das zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU am 24.12.2020 abgeschlossene Handels- und Kooperationsabkommen gebilligt.

Europäische Arbeitsbehörde
Neue EU-Agentur soll Regeln zur Arbeitskräftemobilität besser durchsetzen
Europaparlament und Rat haben sich auf die Einrichtung einer neuen EU-Agentur, die grenzüberschreitende Arbeitskonflikte überwachen soll, geeinigt. Sie soll Arbeitnehmern und Arbeitgebern helfen, an die erforderlichen Informationen zu gelangen, und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Durchsetzung der geltenden Regeln stärken.

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2019
Kaum neue Initiativen geplant
Aufgrund der Europawahl im Mai will sich die EU-Kommission darauf fokussieren, bestehende Initiativen abzuschließen. Wichtige Themen hier: Europäisches Gesellschaftsrecht, Europäische Arbeitsagentur und gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage.

Gesellschaftsrechtspaket
Schutz von Arbeitnehmern bei Sitzverlagerung wird geregelt
Neue EU-Vorschläge zum Gesellschaftsrecht sollen grenzüberschreitende Sitzverlagerung, Zusammenschlüsse oder Spaltungen erleichtern. Dabei werden auch Regelungen getroffen, die Arbeitnehmer, Gesellschafter und Gläubiger schützen sowie missbräuchliche Gestaltungen verhindern sollen.

Monitor EU-Wirtschaftschaftsrecht
Moderne Regeln für mehr digitale Innovationen
Die EU-Kommission will mit neuen Vorschlägen zum Urheberrecht die Bereitstellung digitaler Inhalte europaweit vereinheitlichen. Nutzer sollen ohne Einschränkungen auf Inhalte zugreifen können, Urheber und Kreativschaffende sollen stärker finanziell profitieren.

NextGenerationEU
750 Mrd. € für Wiederaufbau Europas nach Corona-Krise
Um gestärkt aus der Corona-Krise herauszukommen, haben sich die EU-Kommission, Europaparlament und Rat auf den 750 Mrd. EUR schweren Wiederaufbaufonds NextGenerationEU verständigt. Dieser soll über EU-Schulden finanziert werden.

Monitor EU-Wirtschaftsrecht
EU-Lieferkettengesetz nimmt letzte Hürde
Nach langen Verhandlungen haben das Europäische Parlament und der Rat der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Der Anwendungsbereich des deutschen Lieferkettengesetzes soll reduziert werden.

De-minimis-Beihilfe
Neue Vorgaben für die Förderperiode 2014 - 2020
Unternehmen können geringfügige staatliche Förderungen (De-minimis Beihilfen) ohne ausdrückliche Genehmigung der EU-Kommission beantragen. Wichtigste Neuerung: Hinsichtlich des Förderhöchstbetrags wird nicht mehr das einzelne Unternehmen, sondern der Unternehmensverbund betrachtet.

EU-Emissionshandelssystem
Anzahl der Zertifikate soll schneller sinken
Die EU-Kommission möchte die Gesamtzahl der Emissionszertifikate ab 2021 um 2,2 % statt bisher um 1,74 % pro Jahr verringern. Nur noch 50 statt bisher 170 Industriezweige sollen kostenlose Zertifikate erhalten, mehr als die Hälfte soll zukünftig versteigert werden.

Wirtschafts- und Währungsunion
EU-Kommission drängt auf WWU-Vertiefung bis 2025
Die EU-Kommission fordert eine echte Wirtschafts-, Währungs- und Finanzunion mit Maßnahmen für den Banken- und Kaitalmarkt und für eine bessere Wirtschaftskoordinierung vor allem zur Stärkung des Euroraums.

Online-Vertragsrecht
Online-Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt
Unternehmen sollen künftig ihre Waren und digitalen Inhalte leichter online an Kunden in der gesamten EU verkaufen können. Mit einer umfassenden Modernisierung des Online-Vertragsrechts will die Kommission Rechtsicherheit für Kunden und Unternehmen schaffen.

Monitor EU-Wirtschaftsrecht
Öffentliche Auftragsvergabe: Nachhaltigkeit stärken
Mit dem Ziel, alle in der EU ansässigen Unternehmen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge gleich zu behandeln und die öffentliche Auftragsvergabe stärker an sozialen Kriterien und ökologischen Zielen auszurichten, hat die EU-Kommission im Jahr 2014 die öffentliche Auftragsvergabe modernisiert.

Aktuelle Reform des EU-Mehrwertsteuersystems
Betrugsbekämpfung steht im Vordergrund
Die EU-Kommission aktualisiert das Mehrwertsteuersystem in Europa mit einer grundlegenden Reform: Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitenden Handel und Erhebung der Mehrwertsteuer nach dem Mehrwertsteuersatz des Ziellandes.

Monitor EU-Wirtschaftsrecht
CETA nur vorläufig in Kraft
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada befindet sich bereits in vorläufiger Anwendung. Trotz ausstehender Ratifikationen einiger EU-Mitgliedstaaten sind Teile des Abkommens bereits in Kraft.

Neue EU-Kommission
Designierte EU-Kommissare stellen sich dem EU-Parlament
Die EU-Kommission muss vom Europaparlament als Ganzes bestätigt werden. Drei Kandidaten scheiterten in den Anhörungen, sodass sich das Votum des Parlaments weiter verzögert.

Deutsche Ratspräsidentschaft
Joker Mitbestimmung muss ausgespielt werden
Die Krisenfolgenbewältigung ist das Thema der deutschen Ratspräsidentschaft. Mitbestimmte Unternehmen erholten sich schneller von der Finanzkrise. Grund genug, die Stärkung der Mitbestimmung auf die europäische Agenda zu setzen.

EU-Bankenvorschriften
Basel-III-Finalisierung
Die EU-Kommission schlägt ein Reformpaket für den Bankensektor vor, mit dem die internationale Basel-III-Vereinbarung in EU-Recht umgesetzt und neue Regeln für die Steuerung und Überwachung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken eingeführt werden.

Beschäftigtendatenschutz
Ein neuer Rechtsrahmen für die transatlantische Datenübermittlung
EU und USA haben sich im Februar 2016 auf einen Datenschutzschild geeinigt. Ein neuer Rechtsrahmen für den transatlantischen Datentransfer war notwendig geworden, nachdem der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA im Oktober 2015 für ungültig erklärt hat.

Europäische Mitbestimmungsrechte
Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung stärken
Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) hat am 13. April 2016 ein Positionspapier verabschiedet, mit der die Gewerkschaften von der EU-Kommission eine Richtlinie fordern, die die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern in europäischen Gesellschaftsformen garantieren soll.

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
Förderperiode 2014 bis 2020 – Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
Unternehmen können innovative Projekte aus dem EFRE bezuschussen lassen. Der EFRE konzentriert seine Förderungen auf Forschung und Innovation, den Ausbau von Informations- und Kommunikationstechnologie, auf die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie auf Maßnahmen zur Förderung einer CO2-armen Wirtschaft.

Neues Arbeitsprogramm der EU-Kommission
Viel Business as usual, wenig Ambitionen
Die EU-Kommission legt mit ihrem Arbeitsprogramm 2017 ein umfangreiches Werk vor, das laufende Maßnahmen abschließen und neue Initiativen auf den Weg bringen soll. Allein die „Europäische Säule sozialer Rechte“ ist ein neues, sozialpolitisches Thema.

Bankenunion
Abbau von faulen Krediten wird erleichtert
Banken sollen bei Geschäftskrediten zukünftig einfacher und möglichst im außergerichtlichen Verfahren auf Sicherheiten von säumigen Kreditnehmern zugreifen können.

Monitor EU-Wirtschaftschaftsrecht
Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa
Die EU-Kommission will die grenzüberschreitende finanzielle Mitarbeiterbeteiligung ausbauen. Ein Aktionsplan und eine Studie der EU-KOM zeigen hierfür mögliche Hindernisse und Wege auf. Aktuell ist jedoch unklar, wie sich das Vorhaben weiter entwickelt. Unser Monitor fasst das Wichtigste zusammen.

Societas Unius Personae (SUP)
EU-Kommission zieht Vorschlag zurück
Nachdem das Europäische Parlament und die Gewerkschaften den Vorschlag stark kritisiert hatten, hat die EU-Kommission den Richtlinienvorschlag zur Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter im Rahmen des Unternehmensrechtspakets zurückgezogen.

Kunststoffstrategie der EU
Unternehmen sollen freiwillig recycelten Kunststoff nutzen
EU-einheitliche Standards sollen den Handel mit recycelten Kunststoffprodukten sowie die ordnungsgemäße Entsorgung von Produkten und Verpackungen erleichtern. Durch Ökodesign-Vorgaben und eine Selbstverpflichtung zur Nutzung von recyceltem Kunststoff sollen Unternehmen ihren Teil dazu beitragen.

Zinswende
EZB hebt Leitzins an
Die EZB hat den Leitzins erstmals seit elf Jahren angehoben. Mit dem „Transmission Protection Instrument“ (TPI) hat sie zudem ein neues Tool der Geldpolitik angekündigt.

Monitor EU-Wirtschaftsrecht
Clean Industrial Deal vorgestellt
Die EU-Kommission präsentiert ihre Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – und setzt weiterhin auf den Europäischen Green Deal.

Mindeststeuersätze und Briefkastenfirmen
EU ergreift Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug
Multinationale Unternehmen sollen mit einem Mindeststeuersatz und Briefkastenfirmen mit Überprüfungen und Meldepflichten belegt werden. Der Monitor EU-Wirtschaftsrecht fasst das Wichtigste aus Arbeitnehmer*innensicht zusammen.

Europäisches Semester 2020
EU will Wirtschaft stützen und deren Erholung fördern
Die Europäische Union sieht hinsichtlich der ökonomischen Folgen der Pandemie für Deutschland das Risiko einer ungleichen Betroffenheit für einzelne Wirtschaftszweige und Regionen.

Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft
EU und Nationalstaaten beschließen umfangreiche Maßnahmen
Um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der Coronakrise abzumildern, werden Firmen und Betriebe vor allem mit ausreichend Liquidität ausgestattet werden.

Betriebliche Altersversorgung
Überarbeitete Richtlinie soll Verwaltung professionalisieren
Die EU-Pensionsfondsrichtlinie enthält neue Vorschriften, die eine professionellere Verwaltung betrieblicher Altersversorgungseinrichtungen sicherstellen sollen. Davon verspricht sich die EU-Kommission neben mehr Transparenz und Sicherheit eine bessere Rendite für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Rechnungslegung
Öffentliche Kontrolle der Steuermoral
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie vorgelegt. Unternehmen mit mehr als 750 Mio. EUR Umsatz sollen künftig ihre Gewinne und gezahlten Steuern länderspezifisch veröffentlichen.

Bei Missbrauch drohen hohe Geldbußen
Kartellrecht verbietet missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
Die EU-Kommission kann Geldbußen bis zu 10% des Gesamtumsatzes bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verhängen.

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Auf dem Weg in die größte Freihandelszone der Welt
Das transatlantische Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA fördern und mehr Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse für europäische Unternehmen schaffen. Doch es gibt viel Kritik an dem Vorhaben.

Monitor EU-Wirtschaftsrecht
Neue Grenzwerte für krebserzeugende Chemikalien
Eine Initiative der EU-Kommission zielt darauf ab, Beschäftigte besser vor arbeitsbedingten Krebserkrankungen zu schützen. Unternehmen sollen bei der Einhaltung des Rechtsrahmens besser unterstützt werden.

Aktionärsrechte-Richtlinie
Mehr Rechte für Aktionäre
Die EU-KOM will die Aktionäre börsennotierter Gesellschaften stärken. Der im April 2014 vorgelegte Richtlinienentwurf stellt die Aufsichtsräte in Zukunft vor neue Aufgaben und bringt ihnen neue Themen. Die Kommission geht mit ihrem Vorschlag den Weg über die Aktionäre, um Mängel in der Unternehmensführung zu beseitigen. Ein allzu kurzfristiges Denken soll einer längerfristigen strategischen Perspektive weichen.

Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa
Förderung der grenzüberschreitenden Mitarbeiterbeteiligung
Die EU-Kommission will die finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in der EU fördern. Im Aktionsplan „Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance“ von Dezember 2012 analysiert sie potenzielle Hindernisse und legt einen Fahrplan zur Förderung der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung, besonders der Kapitalbeteiligung, in Europa fest.

Monitor EU-Wirtschaftsrecht
EU-Staaten uneins über verpflichtende Ursprungskennzeichnung
Nach dem bisherigen Scheitern einer europaweit verpflichtenden Herkunftsbezeichnung gibt es in der EU auch jetzt keine neuen Regeln. Jedoch gibt es konkrete Verpflichtungen zur Kennzeichnung wesentlicher Eigenschaften von Waren oder deren Sicherheit.