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Hinweise und Empfehlungen zum Vorgehen

Corona-Pandemie: Folgen für Aufsichtsratswahlen

25.03.2020

Die Corona-Pandemie stellt Aufsichtsratswahlen vor große Probleme. Wahlen lassen sich aktuell nicht wie gewöhnlich durchführen. Im Kreis des DGB abgestimmte Hinweise und Empfehlungen bieten Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die nachfolgenden Hinweise und Empfehlungen zu Aufsichtsratswahlen angesichts der aktuellen Coronavirus-Pandemie gelten zunächst für die nächsten ca. 9 Monate.

Für jedes Unternehmen ist letztlich eine Einzelfallentscheidung zum weiteren Vorgehen zu treffen. Gemeinsames Ziel für alle Beteiligten sollte sein, dass es zu keiner Zeit zu einem arbeitnehmerlosen Aufsichtsrat oder einem zahlenmäßigen Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmervertretern und Anteilseignervertretern kommt.

Mit der Arbeitgeberseite sollte aufgrund der Durchführungsschwierigkeiten besprochen werden, dass derzeit keine neuen Aufsichtsratswahlen eingeleitet werden. Die Gründe dafür sind insbesondere ein hohes Anfechtungsrisiko, weil viele Beschäftige gar nicht mehr oder nur selten im Betrieb sind und Ausschreiben und Bekanntmachungen zur Wahl nicht zur Kenntnis nehmen können. Außerdem ist das Sammeln von Stützunterschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen teilweise nicht mehr oder nur zu erschwerten Bedingungen möglich. Nicht zu vernachlässigen ist zudem die Gefahr, dass niedrige Wahlbeteiligungen die Wahl rechtsextremer Bewerber oder Gruppierungen erleichtern könnten.

 

Empfehlungen für eine bereits angelaufene AR-Wahl

Abbruch der Wahl:

Wahlen, die noch im Anfangsstadium sind, sollten durch den Wahlvorstand abgebrochen werden. Im Bereich des Mitbestimmungsgesetzes beispielsweise vor Erlass der Bekanntmachungen über die Art der Wahl und Einreichung von Wahlvorschlägen. In der Drittelbeteiligung vor dem Aushang des Wahlausschreibens.

Achtung: Amtszeitende beachten! Daher gerichtliche Bestellung mit der Arbeitgeberseite rechtzeitig vorbereiten! (siehe auch "Empfehlungen für eine noch bevorstehende Wahl")

Unterbrechung der Wahl:

Es ist zu empfehlen, laufende Wahlen, die über den oben genannten Zeitpunkt (Anfangsstadium) hinausgegangen sind, zu unterbrechen. Selbst Wahlen, die in den nächsten Tagen vor dem Abschluss stehen, sollten unterbrochen werden.

  • Das gilt nicht nur, wenn der Weg zur Arbeit behördlicherseits untersagt sein sollte. Zwar ist der Weg zur Arbeit noch nicht flächendeckend behördlich untersagt. Jedoch können in der Kürze der Zeit Briefwahlunterlagen für alle Beschäftigten meist nicht gedruckt werden. Außerdem droht eine sehr geringe Wahlbeteiligung, die auch für Gewerkschaftsvertreter/-innen bedeuten kann, dass sie nicht gewählt werden, weil die Unterstützer/-innen gar nicht mehr in die Betriebe zur Wahl gehen.
  • Eine Unterbrechung kann unterschiedlich ausfallen. Es kann möglich sein, die Wahl schlicht anzuhalten und nach Normalisierung der Lage weiterzuführen. Es kann aber auch notwendig sein, eine Maßnahme im Wahlprozedere zu wiederholen, z.B. ein Wahlausschreiben neu auszuhängen.
  • Bei Fortsetzung des Wahlverfahrens: Stets ist zu prüfen, ob ein Neubeginn der Wahl etwa wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen notwendig ist. Dazu führen können z.B. mögliche Veränderungen bei der ursprünglichen Wählersite infolge von Umstrukturierungen während der Wahlunterbrechung. Dies würde dann einem Abbruch der Wahl gleichkommen (siehe oben).
  • Bei schon weit fortgeschrittenem Wahlprozedere bei der Delegiertenwahl, kann die weitere Durchführung der Wahl als Briefwahl theoretisch in Betracht gezogen werden (Einzelfallprüfung!). Bei der Urwahl scheidet diese Möglichkeit praktisch aus.
  • Öffentlichkeit der Stimmenauszählung kann bei der Delegiertenwahl möglicherweise durch Internet-Lösungen hergestellt werden.
  • Bei der Delegiertenwahl besteht die Möglichkeit zwischen der Wahl der Delegierten und der Durchführung der Delegiertenversammlung eine mehrmonatige Pause einzulegen.
  • Es gibt zwar eine „Soll-Vorschrift“, nach der die Delegiertenversammlung innerhalb eines Monats nach der Meldung der gewählten Delegierten an Haupt- oder Unternehmenswahlvorstand durchgeführt werden soll. Von dieser Regelung kann aber bei Vorliegen eines sachlichen Grundes abgewichen werden Die hohe Ansteckungsgefahr bei Großveranstaltungen und die zur Zeit bestehenden staatlichen Beschränkungen für private Veranstaltungen bestimmter Größenordnungen stellen einen sachlichen Grund dar.

Achtung: Amtszeitende beachten! Daher gerichtliche Bestellung mit der Arbeitgeberseite rechtzeitig vorbereiten! (siehe auch "Empfehlungen für eine noch bevorstehende Wahl")

 

Empfehlungen für eine noch bevorstehende Wahl

  • Verschiebung der Wahl: Die Situation wird in den kommenden Wochen aller Voraussicht nach eher schwieriger, so möglicherweise durch angeordnete Ausgangssperren. Eine Möglichkeit besteht z. B. durch eine Verschiebung der Wahl im Gleichlauf mit der Verschiebung der Hauptversammlung. Zahlreiche börsennotierte Unternehmen haben inzwischen eine Verschiebung der Hauptversammlung angekündigt. Die Hauptversammlung bei einer AG, SE oder KGaA bzw. die Gesellschafterversammlung bei einer GmbH, zu der gegebenenfalls die Amtszeit der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder endet, muss in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres durchgeführt werden, solange hier nicht der Gesetzgeber zur Abmilderung der Pandemie-Folgen abweichende Vorschriften erlässt (als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie ist aktuell ein Gesetzentwurf im Gespräch zur vorübergehenden Fristverlängerung bis Ende des Geschäftsjahres und der Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung).
  • Registergerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern (§104 AktG) als Überganslösung bis zu einer nach der Krise nachgeholten Wahl.
  • Beachtung des Kontinuitätsprinzips: Grundsätzlich sollten als Kandidat/-innen für die Übergangszeit bis zur Neuwahl die bisherigen Mandatsträger/-innen vorgeschlagen werden (vorausgesetzt, sie besitzen weiterhin die gesetzlich vorgegebenen Wählbarkeitsanforderungen).
  • Idealerweise einvernehmliche Abstimmung des Vorschlags zur registergerichtlichen Ersatzbestellung mit der Geschäftsleitung, den BR-Gremien sowie den im Unternehmen vertretenen DGB-Gewerkschafften. Es empfiehlt sich, frühzeitig, bereits vor der Antragstellung, Kontakt mit dem zuständigen Registergericht aufzunehmen.

Ansprechpartner/in im I.M.U.

Dr. Sebastian Sick

Dr. Sebastian Sick

Unternehmensmitbestimmung, Europäisches Gesellschaftsrecht, Corporate Governance, Böckler-Seminarprogramm für Aufsichtsräte

E-Mail
sebastian-sick@boeckler.de
Telefon
+49 211 7778-257

Ob Wahlordnung, Wahlkalender, Statusverfahren oder Geschlechterquote: Wir haben für Euch wichtige Informationen rund um die Aufsichtsratswahl zusammen gestellt. Ein Tool unterstützt Wahlvorstände bei der Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat.

Die Folgen der Coronavirus-Pandemie stellen auch die Mitbestimmung vor große Herausforderungen. Auf dieser Seite stellen wir aktuelle Informationen und Materialien zusammen, z.B. zu Aufsichtsratswahlen und Betriebsvereinbarungen.