Die aktuelle Finanzkrise im Bund hat ihr Pendant in den Bundesländern. Auch sie stehen vor der Herausforderung, trotz knapper öffentlicher Haushalte die Transformation voranzubringen und zu fördern – und dabei die gesetzlich vorgegebene Schuldenbremse einzuhalten.

Baden-Württemberg gilt als moderner Wirtschaftsstandort. Aber bei näherer Betrachtung tut sich das Land schwer, die Anforderungen, die es in der doppelten – digitalen und sozial-ökologischen – Transformation zu stemmen hat, bewältigen zu können. Kritisch betrachtet, kann die Finanzpolitik der Landesregierung als – im Vergleich zu anderen Bundesländern – zurückhaltend gewertet werden. Und dies trotz erheblicher Defizite in der öffentlichen Infrastruktur. Außerdem lassen sich vielfältige Modernisierungsdefizite beobachten, die die wirtschaftliche Dynamik des Landes bremsen. Damit läuft es Gefahr, seine im Ländervergleich starke wirtschaftliche Position („Exzellenz“) zu schwächen, wenn nicht sogar diese Position zu verspielen, sollte sich die Landesregierung nicht schon bald auf den notwendigen Pfadwechsel begeben.

Aus dieser Erkenntnis heraus wandte sich der DGB Baden-Württemberg Anfang 2024 an die Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik in Hannover mit der Bitte, im Rahmen eines Projekts der Förderlinie Transformation der Hans-Böckler-Stiftung ein Gutachten über öffentliche Investitionsbedarfe in Baden-Württemberg und deren Finanzierung zu erstellen. Er versprach sich davon, konkrete Daten über die aktuelle finanzielle und wirtschaftliche Situation des Landes zu erhalten. Darüber hinaus sollten ihm die Daten als Basis dienen, um als relevanter Akteur auf allen Ebenen – Land, Bezirk, Kommune – eine politische Debatte über die Rolle der öffentlichen Haushalte in Zeiten der Transformation anzustoßen und hierbei auch innovative Wege und Instrumente zur Finanzierung der notwendigen Investitionen – selbst unter Berücksichtigung der gesetzlichen Schuldenbremse – ins Gespräch zu bringen.

Dass gerade Baden-Württemberg bis heute akribisch an der Landesschuldenbremse festhält, dürfte ebenfalls dem „schwäbische Hausfrau“-Prinzip zuzuschreiben sein. „Der Staat darf sich nicht verschulden: Dieses Vorurteil ist noch immer vorherrschend. Dabei ist doch Fakt, dass Staatshaushalt und private Haushalte nicht nach den gleichen Prinzipien funktionieren“, so Windels. 

Aktuelle Finanzkraft reicht nicht aus

Das Land ist zwar finanzstark und verfügt im Ländervergleich über das dritthöchste Steueraufkommen pro Einwohner. Es ist auch vergleichsweise niedrig verschuldet. Auch zeigt es sich in schwierigen Zeiten in der Finanzpolitik flexibel: So etwa reagierte die Landesregierung in der Zeit der Corona-Pandemie mit einer Aussetzung der Schuldenbremse und beschloss zwei Nachtragshaushalte, eine Erweiterung des Kreditrahmens und langfristige Tilgungspläne. Überdies können rund achtzig Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg auf Rücklagen zurückgreifen, um ihren Haushalt abzuschließen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass nach Ansicht der Kommunalverbände der Gesamtstaat die Grenze seiner Leistbarkeit erreicht hat. Folglich reicht die bis heute beachtliche Finanzkraft des Landes nicht aus, um zukunftsfähig zu bleiben.

Allein schon im Straßenverkehr tun sich immer größere Lücken auf, da die staatlichen Investitionen in den Bau von Brücken und Erhalt von Straßen und Autobahnen einem rasanten Werteverzehr unterliegen, der den Ländern immer mehr Ausgaben abnötigt, um den Verfall von Straßen und andere Verkehrsmängel zu beseitigen oder zumindest abzumildern. Das heißt: Auch wenn das Land seine Investitionen in Infrastruktur in den letzten Jahren ausgebaut hat, reichten die eingesetzten Mittel kaum aus, um den Verfall der Straßen aufzuhalten.

Fakt ist ebenfalls, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich zwar über eine große Menge an Finanzmitteln im Haushalt für Investitionen verfügt, dieses aber nicht „auf die Straße“ bringen kann. „Es herrscht oft weniger ein Geld-, als vielmehr ein Realisierungsmangel“, berichtet Projektleiter Windels. Ursächlich dafür sind unter anderem lang andauernde Genehmigungs- und komplizierte Planungsverfahren, das langsame Tempo und Defizite bei der Digitalisierung, aber auch zu wenig Personal in einzelnen Bereichen. Aktuell kann das Land aus diesen Gründen rund zehn Milliarden Euro für bereits bewilligte Investitionen nicht realisieren. „Damit ergibt sich eine Kettenreaktion: Die mangelnde Investitionsfähigkeit oder -bereitschaft der Landesregierung geht zulasten der Wachstumsdynamik und damit der Wohlstandsproduktion“, schlussfolgert der Wissenschaftler.

Gut kalkulierter Investitionsbedarf

Das Gutachten hat sich fünf Bereiche intensiver angeschaut, um vorhandene Defizite, die die Zukunftsfähigkeit des Landes behindern, und entsprechende Investitionsbedarfe genauer ausmachen zu können. Zum Schluss befasst es sich mit der Frage, wie die für eine stabile Zukunftsentwicklung als notwendig erkannten Investitionen finanziert werden können.

Insgesamt 166,6 Milliarden Euro benötigt Baden-Württemberg in den nächsten zehn Jahren, um seine wirtschaftliche Spitzenposition im Ländervergleich erhalten beziehungsweise wieder erringen kann. Das sind jährlich knapp 16,7 Milliarden Euro. Für die fünf zentralen Politikfelder hieße das: jährliche Ausgaben für den Klimaschutz in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, für die Infrastruktur von insgesamt 5,3 Milliarden Euro, für die Schaffung von 13.000 Sozialwohnungen pro Jahr von 1,8 Milliarden Euro, für das Gesundheitswesen von 1,2 Milliarden Euro und für das Bildungswesen von 2,8 Milliarden Euro.