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Kommentar

Montanmitbestimmung ist Zukunftsthema

Von: Norbert Kluge23.11.2017

Wirtschaftliche Macht muss im Interesse des sozialen Friedens demokratisch legitimiert sein. Die Montanmitbestimmung illustriert seit 1951 am besten, worum es geht. Wer jetzt nichts tut, der verliert den großen Vorteil Mitbestimmung für Gesellschaft und Wirtschaft.

Mitbestimmung ist heute eine gesellschaftliche Tatsache. Sie ist eine allseits anerkannte Errungenschaft. Niemand kann sie sich weg wünschen. Nur wenigen ist zuzutrauen, dass sie auf die Idee kämen, Mitbestimmungsgesetze in Deutschland abschaffen zu wollen.

Also alles gut? Nein, nichts ist gut, jedenfalls nicht für die Zukunft der Mitbestimmung. Gewerkschaftliche Unruhe und Kampfbereitschaft sind berechtigt!

Gesellschaft, Wirtschaft und Sozialstaat brauchen aktive Demokraten, die mitbestimmen und damit Verantwortung übernehmen wollen. Mitbestimmung macht Arbeitnehmer zu Bürgerinnen und Bürgern am Arbeitsplatz. Betriebsrat zu sein, das ist so etwas wie Zivildienst für die demokratische Gesellschaft. Das Recht auf Mitbestimmung hat hierzulande jeder, der einen Arbeitsvertrag hat – wir fragen nicht nach Pass oder Herkunft. Was für ein Pfund in heutigen Zeiten, wo Integration gefragt ist.

Wirtschaftliche Macht muss im Interesse des sozialen Friedens demokratisch legitimiert sein. Was dem Aktionär oder Unternehmen sein Besitztitel ist, das ist dem Arbeitnehmer sein Mitbestimmungsrecht. Nur so wird Augenhöhe hergestellt. So buchstabieren wir in Deutschland den Sozialstaat seit dem 19. Jahrhundert. Das hat dieses Land in jeder Hinsicht stark gemacht. Und gerade jetzt, wo keiner Gewissheit über die digitale Arbeit der Zukunft hat, muss gemeinsam um beste Lösungen für alle gerungen werden. Es ist seit Jahrzehnten eine Spezialdisziplin von Mitbestimmung, auch in fundamentalsten Konflikten einen sozial akzeptablen Landeplatz für alle betroffenen Menschen zu finden.

Schon deshalb ist Mitbestimmung Zukunftsthema. Die Montanmitbestimmung illustriert seit 1951 am besten, worum es wirklich geht: Das Prinzip, dass an der Unternehmensspitze im Aufsichtsrat die eine Seite nicht die andere überstimmen kann – durch echte Parität und einen „neutralen Mann“ – und durch einen voll verantwortlichen Arbeitsdirektor im Unternehmensvorstand, der das Vertrauen der Gewerkschaften hat.

Wohl aus eigener positiver Erfahrung als „neutraler Mann“ in der Kohleindustrie, bekannte sich der ehemalige Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert öffentlich zu diesem Mitbestimmungsmodell. Er empfahl den versammelten Gästen der Feierlichkeiten der IG Metall zum 125. Geburtstag im Juni 2016 in der symbolträchtigen Frankfurter Paulskirche, darüber gemeinsam mit der Politik nachzudenken, „ob es wirklich der Weisheit allerletzter Schluss ist, dass mit dem Auslaufen des Bergbaus und dem Rückgang der Stahlindustrie dieses Mitbestimmungsmodell in die Geschichtsbücher wandert.“

Die Frage ist richtig gestellt – aber warum springt niemand außer uns dem Politiker bei? Denn wer jetzt nichts tut, der verliert den großen Vorteil Mitbestimmung für Gesellschaft und Wirtschaft.    

  • Immer weniger Unternehmen fallen noch in den Anwendungsbereich des Montanmitbestimmungsgesetzes. Weil es anders, als die Gewerkschaften immer wieder fordern, nicht gelingt, das Prinzip Montanmitbestimmung auf alle Unternehmen auszuweiten, hängt ihr zu Unrecht das Stigma eines Auslaufmodells an. 
  • Immer mehr Unternehmen nutzen ihre europäischen Freiheiten und verlegen ihren Firmensitz ins mitbestimmungsfreie Ausland.
  • Unternehmer sind bereit, viel Geld für eine Rechtsanwaltsindustrie auszugeben, die Mitbestimmungsvermeidung und Mitbestimmungsflucht instrumentiert, indem sie gesetzliche Schlupflöcher in Europa, aber auch in Deutschland nutzt.

Bisher haben Gewerkschaften mit Erfolg verhindert, dass Mitbestimmung in der Substanz ausgehöhlt wird. Warum soll es uns nicht erneut gelingen, unsere Kolleginnen und Kollegen für das gesellschaftliche Prinzip Mitbestimmung für mehr Gerechtigkeit und Fairness im Arbeitsleben zu mobilisieren. Für das Montanmitbestimmungsgesetz wollten damals jedenfalls nicht weniger als 96 Prozent der in einer Urabstimmung befragten IG Metallmitglieder in den Streik treten… 

Grafik Montanmitbestimmung
Norbert Kluge

Norbert Kluge

Dr., ist Sonderberater in Fragen zu "Workers' Voice in European Corporate Governance" am Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.), das er bis März 2020 als wissenschaftlicher Direktor leitete. Er ist promovierter Diplom-Sozialwirt und war zuvor u.a. als Forschungsleiter am Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel, als Referent des Europäischen Betriebsrats der ThyssenKrupp AG und als Koordinator der Betriebsrätegemeinschaft der Outokumpu Deutschland tätig. Seit April 2016 ist er deutsches Mitglied der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

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