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Teilnahmebedingungen für die Böckler Seminare für Aufsichtsräte

1. Teilnahmeberechtigung

Die Böckler Seminare für Aufsichtsräte stehen Mitgliedern in Aufsichtsräten von Kapitalgesellschaften zur Verfügung und sind an die Arbeitnehmervertreter*innen in diesen Aufsichtsräten gerichtet, die ihre Aufsichtsratsvergütung(en) gemäß DGB-Abführungsregelung vom 07.06.2016 an die HBS abführen bzw. sich dazu gegenüber Ihrer Gewerkschaft verbindlich verpflichtet haben. Aufsichtsräte anderer Unternehmensformen wie z.B. von Stiftungen oder Verwaltungsräte von Sparkassen sind nicht vergleichbar und daher nicht die Zielgruppe der Seminare. Nur in begründeten Einzelfällen kann von diesen Voraussetzungen abgewichen werden.

2. Teilnahme- und Anmeldevoraussetzungen

Voraussetzung für die Teilnahme an einem Böckler Seminar für Aufsichtsräte ist die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft als Arbeitnehmervertreter, wie unter 1. bezeichnet. Für eine Teilnahme sind eine Anmeldung in Textform sowie der Erhalt einer von der Hans-Böckler-Stiftung an den Teilnehmer verschickten Teilnahmebestätigung erforderlich. Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl können die Anmeldungen nur nach Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt werden. Die Eingangsbestätigung zur Anmeldung ist noch keine Teilnahmebestätigung. Die Teilnahmebestätigung erfolgt zu späterem Zeitpunkt, in der Regel einige Wochen vor dem Seminar. Die Hans-Böckler-Stiftung ist berechtigt, die Anmeldung zu einem Seminar ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Eine wirksame Anmeldung erfordert die Nennung folgender Angaben:

  • Name und Kontaktdaten der/des Anmeldenden (Name, Vorname, Email, Telefon, Anschrift)
  • Name des Unternehmens, in dem die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat als Arbeitnehmervertreter besteht
  • Rechtsform des Unternehmens in dem die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat besteht
  • Börsennotierung des Unternehmens, in dem die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat besteht(ja/nein)
  • Drittelbeteiligter oder paritätisch besetzter Aufsichtsrat
  • Bestätigung der Abführung der Aufsichtsratsvergütung(en) an die HBS gemäß DGB-Abführungsregelung vom 07.06.2016 bzw. verbindliche Verpflichtung dazu gegenüber der Gewerkschaft

Die Anmeldung ist verbindlich.

3. Seminargebühr, Verpflegung, Unterkunft

Es fallen keine Gebühren für die Seminarteilnahme an. Auch für die während des Seminars durch die Hans-Böckler-Stiftung gestellte Verpflegung fallen keine Kosten an. Reisekosten wie Fahrtkosten oder gegebenenfalls anfallende Parkgebühren sind von den Seminarteilnehmern selbst zu tragen, sofern keine andere Regelung im Einzelfall getroffen wird.

Bei mehrtägigen Seminaren werden keine Kosten für die erforderlichen und von der Hans-Böckler-Stiftung bereit gestellten Übernachtungen fällig. Diese trägt die Hans-Böckler-Stiftung. Am ersten und letzten Seminartag bzw. bei eintägigen Seminaren können Übernachtungskosten von der Stiftung im Einzelfall übernommen werden, soweit aus reise-organisatorischen Gründen erforderlich. Dies ist ggfs. vor Seminarbeginn zu klären. Die Entscheidung liegt beim jeweiligen Seminarleiter bzw. der Veranstaltungsplanung.

4. Schulungsvertrag

Der Schulungsvertrag wird zwischen der Hans-Böckler-Stiftung und der/dem Teilnehmenden geschlossen. Für jede/n Teilnehmende/n ist eine eigene Anmeldung in Textform erforderlich. Der Schulungsvertrag kommt durch die Bestätigung der Teilnahme durch die Hans-Böckler-Stiftung zustande.

5. Rücktritt

Ein eventueller Rücktritt durch die/den Teilnehmende/n von der Anmeldung bzw. Teilnahme hat in Textform und möglichst frühzeitig, zumindest aber rechtzeitig zu erfolgen. D.h., sofern keine begründete Dringlichkeit oder Unvorhersehbarkeit vorliegt, muss der Rücktritt wenigstens zwei Wochen vor Seminarbeginn beim Seminarleiter oder der Veranstaltungsplanung eingehen. Dies ist für eine kostenschonende Seminarorganisation, mit dem Ziel, Ausfallgebühren möglichst gering zu halten, und für eine sachgerechte Seminarplanung erforderlich.

6. Programmänderung und Seminarabsage; Seminarinhalte

Aufgrund des langen Planungszeitraumes behält sich die Hans-Böckler-Stiftung Änderungen vor. Insbesondere behält sich die Hans-Böckler-Stiftung vor, ein Seminar aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen, z.B. der Erkrankung einer Referentin/eines Referenten oder dem Nichterreichen der grundsätzlich geltenden Mindest-Teilnehmerzahl von zwölf Teilnehmern, abzusagen. Evtl. Ersatztermine werden rechtzeitig bekannt gegeben. Etwaige Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, wegen einer Programmänderung oder einer Seminarabsage sind ausgeschlossen.

Ferner behalten wir uns vor, geplante ReferentInnen ggf. kurzfristig auszutauschen bzw. Inhaltsänderungen vorzunehmen. Ein besonderes Rücktrittsrecht der Teilnehmenden entsteht hierdurch nicht.

Die Hans-Böckler-Stiftung übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Seminarinhalte und/oder von Seminarunterlagen. Diese ersetzen nicht die rechtliche oder steuerrechtliche Beratung im Einzelfall.

7. Haftung

Die Hans-Böckler-Stiftung haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ansonsten haftet die Hans-Böckler-Stiftung bei Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind in abstrakter Weise solche Pflichten, die wesentlich für die Erfüllung der ordnungsgemäßen Leistung aus dem Vertrag als solches sind und auf deren Einhaltung sich der Vertragspartner regelmäßig verlassen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer, gewöhnlich auftretender Schäden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzung ausgeschlossen, sofern sie nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt.

In Fällen, in denen die Haftung der Hans-Böckler-Stiftung durch die vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

8. Datenschutz

An dieser Stelle möchten wir Sie darüber informieren, wie wir mit den Daten über Ihre Person umgehen, die wir im Rahmen Ihrer Seminar- bzw. Online-Seminar-Anmeldung erheben (siehe Ziffer 2). Für die Datenverarbeitung Verantwortliche ist die Hans-Böckler-Stiftung, Georg-Glock-Str. 18 , 40474 Düsseldorf.

Die von Ihnen bei der Anmeldung gemachten Angaben sind im Rahmen einer vorvertraglichen Maßnahme erforderlich für Ihre Seminar- bzw. Online-Seminar-Teilnahme und die anschließende Durchführung der Veranstaltung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO).

Die Daten gemäß Ziffer 2 werden zur Organisation und Vorbereitung der Veranstaltung aus nachfolgenden Gründen benötigt und gespeichert: Ihre Kontakt- und Adressdaten sind notwendig, um die Erfüllung der Voraussetzungen für die Teilnahme prüfen und mit Ihnen in Kontakt treten zu können. Die weiteren Daten sind notwendig, weil die thematischen und rechtlichen Herausforderungen und Fragestellungen je nach Zusammensetzung der Teilnehmer unterschiedlich sind. Börsennotierung, Mitbestimmungsform und Rechtsform haben Unterschiede hinsichtlich Rechte, Pflichten und Haftungsfolgen für Aufsichtsräte sowie hinsichtlich Rechnungslegung und der Unternehmenspraxis zur Folge. Die Bereitstellung der unternehmensbezogenen Daten dient daher den Seminar- bzw. Online-Seminarleitern und Referenten – soweit möglich – auf diese individuellen Anforderungen einzugehen, sich entsprechend vorzubereiten und auch jeweils aktuelle Begebenheiten einzelner Unternehmen zu berücksichtigen.

Zudem nutzen wir die Daten auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO, um unsere Veranstaltungen themenspezifisch hinsichtlich der Teilnehmerkreise auswerten zu können. Sie haben das Recht, dieser auf unserem berechtigten Interesse beruhenden Verarbeitung jederzeit zu widersprechen.

Alle Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gem. Art. 13 DSGVO bei der Teilnahme an Online-Seminaren und Videokonferenzen erfahren Sie hier.

Ihre Rechte und Pflichten hinsichtlich der von uns durchgeführten Datenverarbeitung, sowie alle Informationen zu Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf unserer Website gem. Art. 13 DSGVO erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(Stand: 12.12.2023)