Mitbestimmung mit EU-Recht vereinbar

Am 4. Mai 2017 hat der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union Saugmandsgaard Øe seine mit Spannung erwarteten Schlussanträge in der Rechtssache C-566/15 (Erzberger), auch als sogenanntes TUI-Verfahren bekannt, vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts verstößt die Tatsache, dass in Deutschland nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen können und in den Aufsichtsrat wählbar sind, weder gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer noch gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Diese Ansicht überzeugt, wie auch die renommierten Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Rüdiger Krause aus Göttingen und Prof. Dr. Bernard Johann Mulder aus Oslo im neuen Mitbestimmungsreport ausführlich darlegen.

Die Ausführungen des Generalanwalts erteilen jedoch nicht nur den Versuchen, die deutsche Mitbestimmung über Europa zu schwächen, eine Absage, sondern zeigen auch, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und insbesondere auch das dazugehörige demokratische Wahlverfahren ein hohes Gut sind.

Diese Aussagen werden durch die Rechtswissenschaftler genauer analysiert. So hat Prof. Rüdiger Krause Recht, wenn er schreibt: „Europa sollte mehr als ein großer Marktplatz sein.“ Eine Abwärtsspirale bei den demokratischen Errungenschaften, wie der Unternehmensmitbestimmung, würde der europäischen Idee keinen Gefallen tun. „Dies ist nicht zuletzt deshalb zu betonen, weil […] es Zeiten gab, in denen es sich der EuGH auf die Fahnen geschrieben hatte, mitgliedstaatliche Sozialpolitiken im Interesse eines verabsolutierten Binnenmarktes zu torpedieren“, schreibt Krause und zeigt auf, welche Bedeutung das Urteil des EuGH haben wird.

Es ist zu hoffen, dass der Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen wird! Hiermit wäre nicht nur die Diskussion über die angebliche Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Mitbestimmung beendet, sondern, je nachdem welche Begründung der EuGH wählt, auch ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft der Mitbestimmung gesetzt.