Mitbestimmung sichern

Der Schutz der Mitbestimmung in transnationalen Konzernen verbessert sich mit dem Inkrafttreten neuer Gesetze, bleibt aber unzureichend. Unser I.M.U.-Experte Sebastian Sick bewertet die neue Rechtslage. (Beitrag im Böckler Impuls)

Was die Ampel in Sachen Mitbestimmung in den letzten 12 Monaten geleistet hat, wo noch Baustellen bestehen und was er Anfang 2023 definitiv erwartet, erklärt I.M.U.-Direktor Daniel Hay in einer neuen Folge.

In einer Anhörung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie setzt sich unser I.M.U.-Experte Sebastian Sick als Sachverständiger im Bundestag für die Mitbestimmung ein. Die Gefahr von neuen Schlupflöchern für die Mitbestimmung besteht jedoch weiterhin.

NRW ist das beschäftigungsstärkste Bundesland und Großkonzerne haben eine hohe Bedeutung. Die Verankerung der Mitbestimmung befindet sich auf einem hohen Niveau. Gleichzeitig sinkt dort die Zahl der Beschäftigten – und damit die Strahlkraft der Mitbestimmung.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, Gesetzeslücken und Schlupflöcher für Arbeitgeber zu schließen, über die Mitbestimmungsrechte ausgehebelt werden können. I.M.U.-Direktor Daniel Hay ist der Meinung, die Koalition muss hier nun liefern. (Beitrag im Newsletter HANS.)

Die Bundesregierung hat sich darauf festgelegt, der Mitbestimmungsumgehung entgegenzutreten. Ein aktueller Gesetzentwurf wird diesem Anspruch aber nicht gerecht, erläutern die I.M.U.-Experten Daniel Hay und Sebastian Sick. (Beitrag im Böckler Impuls)