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Frankreich

"Die Mitbestimmung muss gesetzlich verankert werden"

91 Akademiker, Unternehmenschefs, Gewerkschafter und Persönlichkeiten der internationalen Politik sprechen sich in einem offenen Brief in „Le Monde“ für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensführung aus.

Update: 21. Dezember 2017

Anfang Dezember haben 30 Abgeordnete der sozialistischen Fraktion einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Mitbestimmung in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten in das französische Parlament eingebracht ("Neues Unternehmen, neue Governance"). Der Vorschlag sieht verschiedene Schwellenwerte vor: Bei 500 bis 1000 Beschäftigten könnte die Arbeitnehmerseite zwei Vertreter, bei 1001-5000 ein Drittel und bei mehr als 5000 Beschäftigten die Hälfte der Mandate besetzen. Der Initiative wird primär symbolischer Wert zugemessen, sie hat keine realistische Aussicht, von der Macron-Mehrheit im Parlament angenommen zu werden. 

Weitere Hintergrundinformationen zur Diskussion haben wir in der Infobox am Ende der Seite zusammengestellt. Das Magazin Mitbestimmung beinhaltet zudem in der Dezember-Ausgabe einen Hintergrundbericht zu den aktuellen französischen Arbeitsmarktreformen.

AUFRUF, Autorenkollektiv

Die Mitbestimmung ist Thema einer breiten Bewegung. Seit einigen Jahren sprechen sich zahlreiche Unternehmenschefs, Gewerkschaftsführer, politische Persönlichkeiten, Wirtschaftswissenschaftler, Juristen und soziale Akteure in Frankreich dafür aus. Sie fordern die stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer in den Verwaltungsräten oder Aufsichtsräten der Unternehmen, sei es nach deutschem Modell (paritätische Beteiligung der Arbeitnehmervertreter in großen Unternehmen), nach skandinavischem Modell (ein Drittel Arbeitnehmervertreter in kleineren Unternehmen) oder Zwischenformen.

Die Idee ist nicht neu, denn ihre Umsetzung im Privatsektor reicht in die 1950er Jahre zurück. In Deutschland, Österreich, Skandinavien, Finnland und den Niederlanden stützt sie sich auf ein Modell, das die Arbeitnehmer schützen soll und gleichzeitig nach wirtschaftlicher Effizienz strebt. In Frankreich findet sie in allen politischen Lagern Unterstützung.

Im Allgemeinen werden ihr die vier folgenden Vorzüge zugesprochen: Erstens gibt sie den Arbeitnehmern die Möglichkeit, an strategischen Entscheidungen des Unternehmens teilzuhaben. So haben sie ein Mitspracherecht bei Entscheidungen, von denen ihre Zukunft abhängt – was gerecht ist. Dann bietet sie dem Verwaltungsrat zusätzliche, für ihn wertvolle Informationsquellen – was effizient ist. Außerdem dient sie den Unternehmen als Anreiz, nichtfinanzielle Faktoren und ihre soziale und umweltpolitische Verantwortung stärker zu beachten – was verantwortungsbewusst ist. Und schließlich hat sie einen Mobilisierungseffekt, der die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens stärken kann, ohne dabei die menschliche Dimension aus dem Blick zu verlieren – was Grundlage einer förderlichen Dynamik („virtuous circle“) von Vertrauen und Innovation sein kann.

Ein unerklärlicher und unverständlicher Wegfall

Es ist schwierig, sich für die französische Wirtschaft und Gesellschaft eine Strukturreform vorzustellen, … die strukturierender wäre. Daher wurde sie logischerweise im Text des Ermächtigungsgesetzes* genannt und folgerichtig in der Konzertierung mit den Sozialpartner angesprochen. Die Tatsache, dass sie zuletzt – auf unerklärlicher Weise – aufgeben wurde, ist unverständlich. Die Unterzeichner sind der Meinung, dass dieser Wegfall Frankreich, seinen Unternehmen und seinen Arbeitnehmern schadet.

Das Arbeitsgesetz war unter dem Siegel eines innovativen und ausgewogenen Reformwillens angekündigt worden. Genügt der erste große Sozialgesetzestext dieser fünfjährigen Amtszeit des Staatspräsidenten diesem Anspruch? Es stellt sich vor allem die Frage, wie man den sozialen Dialog möglichst betriebsnah erneuern kann, ohne auf das Verhandlungsgleichgewicht der Akteure zu achten, die man im Dialog sehen möchte? Wie kann man eine Dynamik auslösen, ohne die institutionellen Bedingungen für Vertrauen zu schaffen? Muss man auf den guten Willen der Akteure hoffen? Das ist eine naive Sicht, denn so wie nichts ohne den Menschen geschaffen wird, hat ohne Institutionen nichts Bestand.

Den Grundstein für ein soziales Europa legen

Dieser Wegfall ist – weil es Ehrgeiz vermissen lässt – auch für Europa schädlich. Die Reden des Präsidenten zu Füßen der Akropolis und in der Sorbonne haben einen Willen erkennen lassen, den europäischen Prozess wiederzubeleben. Nun könnte der Ausbau der Mitbestimmung in Europa und insbesondere in Südeuropa Teil eines Projekts sein, das das soziale Europa aus seiner Asche auferstehen lässt, indem es nach und nach und ganz pragmatisch die Arbeit und Beschäftigung in die künftige Steuerung des Euros einbezieht. Das ist keine Utopie: Alle italienischen Gewerkschaften haben im letzten Jahr die Mitbestimmung in ihren gemeinsamen Forderungskatalog aufgenommen. Und von Deutschland sagt man, es sei zu neuen Weiterentwicklungen bereit.

Die Mitbestimmung eröffnet damit – nicht durch Worte, sondern Taten – die Möglichkeit, zuerst in Frankreich und dann in Europa politisch ein Kooperationsprinzip zu verankern, das die gleiche Symbolkraft wie das Wettbewerbsprinzip hat. Die Mitbestimmung ist heute eine zukunftsfähige Idee. Sie muss gesetzlich verankert werden. Das Frankreich und Europa des 21. Jahrhunderts verdienen es.

Erstunterzeichner: Christophe Clerc, Anwalt, Descartes Legal, und Olivier Favereau, Professor für Wirtschaftswissenschaften, Paris Nanterre, und Co-Direktor der Abteilung  Wirtschaft und Gesellschaft am Collège des Bernardins; Laurent Berger, Generalsekretär der CFDT; François Hommeril, Präsident der CFE-CGC; Joseph Thouvenel, Vize-Präsident der CFTC.
Unterzeichner: Michel Aglietta, Professor für Wirtschaftswissenschaften, Paris-Nanterre, und CEPII; Jean Auroux, ehem. Arbeitsminister; Tristan Auvray, Universitätsdozent für Wirtschaft, Universität Paris 13; Daniel Bachet, Professor für Soziologie, Universität Evry Val d’Essonne; Bertrand Badré, ehemaliger Generaldirektor der Weltbank, Geschäftsführer von BlueOrange Capital; Christophe Bénavent, Professor für Betriebswirtschaftslehr, Universität Paris Nanterre, Direktor des Graduiertenkollegs EOS; Olivier Biencourt, Universitätsdozent für Wirtschaft, Universität Maine; Sandrine Blanc, Professorin für Unternehmensethik, INSEEC Business School; Jean-Paul Bouchet, ehemaliger Generalsekretär der CFDT Cadres; Michel Bouchet, Professor für Finanzwissenschaften, Skema Business School und Universität Côte d’Azur; Jean-François Bouthors, Journalist, Publizist und Schriftsteller; Robert Boyer, Forschungsleiter CNRS, Institut des Amériques; Thomas Breda, Forschungsbeauftragter CNRS, Ecole d’économie de Paris; Julia Cagé, Professorin für Wirtschaftswissenschaften Sciences Po Paris; Valérie Charolles, Philosophin, Centre Edgar Morin (CNRS/EHESS); Christian Chavagneux, Leitartikler, Alternatives Economiques; Jean-Pierre Chevènement, Minister a.D.; Dany Cohn-Bendit, ehemaliger Europaabgeordneter; Thomas Dallery, Universitätsdozent für Wirtschaft, Universität Littoral; Cesare Damiano, Vorsitzender des Arbeitsausschusses, Abgeordnetenkammer (Rom); Bertrand de Feydeau, Vorstandsmitglied, Verband der Immobilien- und Grundbesitzgesellschaften; Jean de Munck, Professor für Sozialwissenschaften, Katholische Universität Löwen (Belgien); Michel de Virville, Ehrendirektor des Collège des Bernardins, ehemaliger Geschäftsführer von Renault; Simon Deakin, Professor für Rechtswissenschaften, Universität Cambridge; Claude Didry, Forschungsleiter CNRS, ENS-Cachan; Hubert du Mesnil, Präsident des Institut de la gestion déléguée; Pierre Ferracci, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens ALPHA; Cynthia Fleury, Professor für politische Philosophie, American University of Paris; Helmut Gahleitner, Referent, Arbeiterkammer (Österreich); Bernard Gazier, emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften, Universität Paris 1; Gaël Giraud, Forschungsleiter CNRS; Pierre-Yves Gomez, Professor an der Ecole de Management Lyon; Marcel Grignard, Präsident Confrontations Europe; Guy Groux, Forschungsleiter CEVIPOF Sciences Po; Hervé Guez, Direktor für Investitionen, Mirova; Inger Marie Hagen, Wissenschaftlerin am Fafo Institut, Oslo (Norwegen); Sophie Harnay, Professorin für Wirtschaftswissenschaft, Universität Nancy; Armand Hatchuel, Professor für Betriebswirtschaft, Mines Paris Tech; Pierre-Cyrille Hautcœur, Studienleiter, Ecole des hautes études en sciences sociales; Aline Hoffmann, Koordinatorin Europäisches Kompetenzzentrum für Mitbestimmung, Europäisches Gewerkschaftsinstitut (Brüssel); Janja Hojnik, Prodekanin für Forschung und internationale Beziehungen, Universität Maribor (Slowenien); Hana Horak, Professorin, Universität Zagreb (Kroatien); Laura Horn, außerordentliche Professorin, Roskilde Universität (Dänemark); Christos A. Ioannou, Ökonom, Mediator und abgeordneter Ombudsmann (Griechenland); Maria Jauhiainen, Senior-Rechtsberaterin (Finnland); Philippe Jock, ehemaliger Präsident MEDEF Martinique; Wolfgang Kowalsky, politischer Berater, Europäischer Gewerkschaftsbund (Brüssel); Jean-Marc Le Gall, Berater in strategischen Sozialfragen; Daniel Lebègue, Präsident des Observatoire de la responsabilité sociétale des entreprises und Ehrenpräsident des Institut français des administrateurs; Kevin Levillain, Wissenschaftler am Centre de gestion scientifique, Mines Paris Tech; Pascal Lokiec, Professor für Arbeitsrecht, Paris 1; Helena Lopes, Professorin für Wirtschaftswissenschaften, Institut für Arbeitswissenschaften (Lissabon); Antoine Lyon-Caen, emeritierter Professor für Rechtswissenschaften, Paris Nanterre; Dominique Meda, Forschungsleiterin CNRS, Universität Paris-Dauphine; François Meunier, ehemaliger Generaldirektor Coface, Professor für Finanzwissenschaften am ENSAE; Natalja Mickevica, Expertin für Europarecht, Bund unabhängiger Gewerkschaften (Lettland); Pierre-Olivier Monteil, Dozent in angewandter Ethik, Universität Paris-Dauphine und HEC; Gérard Mordillat, Schriftsteller und Filmemacher; Paige Morrow, Rechtsdozentin, Universität Kent Brussels School of International Studies; Anne-Marie Mourer, Arbeitnehmervertreterin im Verwaltungsrat ENGIE; André Orléan, Forschungsleiter CNRS und Studienleiter EHESS; Pierre-Louis Perin, Anwalt; Adalberto Perulli, Professor für Rechtswissenschaften, Universität Venedig (Italien); Jean Peyrelevade, ehemaliger Präsident Crédit Lyonnais; Thomas Piketty, Studienleiter an der Ecole des hautes études en sciences sociales und Professor an der Ecole d’Economie Paris; Michael Piore, Professor für Wirtschaftswissenschaften, MIT; Dominique Potier, Abgeordneter der sozialdemokratischen Partei (Parti socialiste) Meurthe-et-Moselle; Patrick Quinqueton, Regierungsrat, ehemaliger Arbeitsinspektor; Poul Nyrup Rasmussen, ehemaliger Premierminister von Dänemark, ehemaliger Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas; Antoine Reberioux, Professor für Wirtschaftswissenschaften, Universität Paris 7; Udo Rehfeldt, Politikwissenschaftler; Patrick Remy, Universitätsdozent für Privatrecht, Paris 1; Jacques Richard, emeritierter Professor für Rechnungswesen, Universität Paris-Dauphine; Martin Richer, Koordinator Pôle Entreprise, Travail & Emploi Terra Nova; Christian Saint-Etienne, Professor für Wirtschaftswissenschaften, CNAM; Robert Salais, Wissenschaftler, Labor IDHE ENS‎-Cachan; Jean-Marc Salvanès, Präsident MiSCEO; Blanche Ségrestin, Professorin für Betriebswirtschaft und Soziologie, Mines ParisTech; Amélie Seignour, Universitätsdozentin für Betriebswirtschaft, Universität Montpellier; Erik Sjodin, Universitätsdozent für Privatrecht, Stockholm (Schweden); Robert Solow, emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften am MIT, Nobelpreisträger 1987; Ernst Stetter, Generalsekretär, Foundation for European Progressive Studies (Brüssel); Robert Van Het Kaar, Rechtswissenschaftler, Universität Amsterdam (Niederlande); Corinne Vercher-Chaptal, Professorin für Betriebswirtschaft, Universität Paris 13; Stéphane Vernac, Universitätsdozent für Privatrecht, Universität Picardie; Jérôme Vignon, ehemaliger Präsident der Semaines sociales de France; Sigurt Vitols, Wissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (Deutschland).
* Loi d’habilitation: Nach der Verfassung der V. Republik ein Gesetz, in dem das Parlament die Regierung ermächtigt, gesetzgeberische Maßnahmen per Erlass zu beschließen. [Anm. d. Übers.]

 

Der Aufruf ("Tribune") erschien am 6. Oktober 2017 in der französischen Zeitung Le Monde. Wir haben den Text für das Mitbestimmungsportal übersetzt.

Hintergrund der Initiative

Die Ausweitung der Arbeitnehmerbeteiligung im Verwaltungsrat war Teil des Wahlprogramms von Emmanuel Macron und das Thema tauchte auch im Ermächtigungsgesetz zur Reform des Arbeitsrechts vom August 2017 auf. Die Mehrzahl der Gewerkschaften hat sich daraufhin konstruktiv an den Gesprächsrunden zur Konsultierung der Sozialpartner für die Ausarbeitung der geplanten Verordnungen beteiligt, die CFDT insbesondere mit der Hoffnung, im Gegenzug für ihre Zustimmung  die Ausweitung der Mitbestimmung zu erhalten. Als dann am 31.8. der Text der fünf Verordnungen in der abschließenden Plenarsitzung vorgestellt wurde, war das Entsetzen bzw. "Enttäuschung" (so der CFDT-Generalsekretär) der Gewerkschaften groß. Die Verordnungen entsprachen allein den Forderungen der Arbeitgeberorganisationen und enthielten im wesentlichen Verschlechterungen für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer. Das Thema Mitbestimmung kam nicht mehr darin vor. Trotz ihrer Ablehnung der Verordnungen haben jedoch die Gewerkschaften, mit Ausnahme der CGT, nicht zu Protestaktionen oder gar Streiks aufgerufen.

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