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Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte

Keine Probleme mehr mit Werkverträgen?

Von: Jan Giertz04.02.2020

Es ist eigentümlich still geworden um das Thema Werkverträge. Ihr Missbrauch ist aber weiterhin betriebliche Realität, v.a. wo es keine tariflichen oder betrieblichen Regeln gibt. 4 Böckler-Publikationen geben Einblicke in die Praxis und zeigen, wie Betriebsräte hier gestalten können.

Öffentlich wird derzeit wenig über Werkverträge diskutiert. Scheinbar hat man in der deutschen Wirtschaft das zentrale Managementproblem der Abgrenzung zur Leiharbeit einigermaßen im Griff. Auch skandalisierbare Arbeitsbedingungen wie etwa im Schiffbau oder der Fleischwirtschaft scheinen der Vergangenheit anzugehören. Die Beruhigung der Debatte ist auch auf betriebliche Regulierungen, Tarifverträge und andere gewerkschaftliche und betriebspolitische Einflussebenen zurückzuführen. In vielen Fällen existiert bereits eine langjährige „Gute Praxis“ und es ist eine Art „Regelbetrieb“ entstanden. So ist beispielsweise der Haustarifvertrag bei der Meyer Werft bereits verlängert worden. Man könnte fast sagen, es ist ein eigenständiger und mitbestimmter Managementbereich entstanden, z.B. in der deutschen Stahlindustrie (zum Beitrag: "Make or Buy? Partnerfirmenmanagement als Prozess“).

Die Nutzung von Werk- und Dienstverträgen bleibt problematisch

Sind die Probleme damit gelöst? Keineswegs: Zwar verfügen Mitbestimmungspraktiker mittlerweile über verbesserte Instrumente. Doch sind Politik, Tarifparteien und auch die betriebliche Regelungspraxis noch weit davon entfernt, das Problem im Griff zu haben. So heißt es in einem auf dem 24. Gewerkschaftstag der IG Metall angenommenen Antrag: „Trotz der gewerkschaftlichen Fortschritte beim Abschluss von Tarifverträgen sowie des Engagements von Betriebsräten konnte diese Entwicklung [Missbrauch von Werkverträgen] nicht gestoppt werden.“ Nicht zuletzt das seit dem 23.11.2019 geltende „Paketboten-Schutz-Gesetz“ zeigt, dass die Nutzung von Werk- und Dienstverträgen weiterhin problematisch bleibt. Allzu oft werden Werkverträge weiterhin eingesetzt, um systematisch Tarifverträge sowie betriebliche Mitbestimmung zu umgehen und Sozialversicherungsbeiträge zu unterschlagen. So werden sie zum Ursprung von Dumpinglöhnen und prekären Lebensverhältnissen. In dem oben zitierten Antrag beim IG Metall Gewerkschaftstag heißt es weiter: „Auch die durch den Gesetzgeber beschlossenen Gesetzes-Veränderungen (zum Beispiel § 80 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz) haben keine nennenswerte Veränderung dieser Entwicklung gebracht.“

Zwar ist die öffentliche Debatte aktuell weniger hitzig als beispielsweise vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zu Leiharbeit und Werkverträgen (zum Beitrag: "Fremdvergabe fair regeln“). Glücklicherweise ist das Thema aber nicht vollständig von den betriebs-bzw. gewerkschaftspolitischen Agenden verschwunden. So hat sich beispielsweise der Vorstand der IG Metall auf dem 24. Gewerkschaftstag im Oktober 2019 in Folge des oben zitierten Antrages folgende Ziele gesetzt:

  • sich dafür einzusetzen, dass der Gesetzgeber die Mitbestimmung des Betriebsrates bei Werkverträgen einführt (zum Beispiel durch Ergänzung von § 99 BetrVG);
  • beim Gesetzgeber darauf hinzuwirken, dass bei Scheinwerkverträgen eine Umkehr der Beweis- und Darlegungspflicht erfolgt;
  • dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern realisiert wird;
  • die Forderung nach Ausbau und personeller Verstärkung der für die Überwachung zuständigen Stellen (Zoll, Gewerbeaufsicht und weitere) offensiv zu vertreten,
  • die Kampagne „Arbeit - sicher und fair“ fortzuführen und unterstützend die Aktivitäten zur gewerkschaftlichen Erschließung dieser Bereiche zu verstärken.

Auch die Wissenschaft hat das Problem nicht zu den Akten gelegt. So hat ein von der Böckler-Stiftung gefördertes Projekt in den vergangenen drei Jahren wertvolles Handlungswissen zum Umgang mit Werkverträgen zusammengetragen:

Eine Betriebsvereinbarung ermöglicht,

  • den Einsatz von Werk- und Dienstverträgen im Unternehmen zu steuern und zu regulieren,
  • Beschäftigung auf Seiten des Einsatzunternehmens sowie in den Werk- und Dienstvertragsunternehmen abzusichern
  • und die Rechte des Betriebsrates zu konkretisieren.

Konkret geht das über eine verbindliche Fremdleistungsplanung/Personalplanung, Begrenzung der Fremdvergabe, Auswahlkriterien für Werk- und Dienstvertragsunternehmen sowie Angebote für Werk- und Dienstvertragsarbeitskräfte.

Nur wenige Betriebsvereinbarungen räumen dem Betriebsrat generelle und gleichwertige Mitspracherechte bei Entscheidungen über den Einsatz von Werk- und Dienstverträgen ein. Teilweise werden Zustimmungserfordernisse zur Fremdvergabe vereinbart, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, von starken Mitbestimmungsrechten kann aber auch in den freiwilligen Vereinbarungen nicht die Rede sein. Es bleibt also möglicherweise auf absehbare Zeit so, dass Betriebsräte andere Machtmittel einsetzen müssen, um den unzweckmäßigen Einsatz von Werkverträgen zu verhindern. Wie dies am Beispiel des Einzelhandels gelingen kann und welche konkreten Werkzeuge genutzt werden können, zeigt die folgende Böckler-Study:

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Probleme mit Werkverträgen sind keineswegs gelöst und – um mit den Ton-Steine-Scherben zu schließen: „Der Kampf geht weiter“. Solange keine wirksamen politischen oder betriebsverfassungsrechtlichen Hebel existieren, müssen sich Betriebsräte der erprobten Instrumente bedienen – der Werkzeugkasten ist nicht leer.

Jan Giertz

leitet im Institut für Mitbe­stimmung und Unternehmens­führung der Hans-Böckler-Stiftung (I.M.U.) das Referat Personalmanagement und Mitbestimmung. Er ist gelernter Industrie­mechaniker und studierter Sozialwissenschaftler. Berufserfahrungen kann er als arbeitsorientierter Berater, Personalentwickler und als Leiter Weiterbildung in einem deutschen Stahlunternehmen vorweisen.

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