Infos & Materialien
Europawahl 2024
Europa wählt! Vom 6. bis zum 9. Juni sind alle EU-Bürger*innen aufgefordert, ihre Stimme zur Europawahl abzugeben. Welche Themen und Forderungen aus gewerkschaftlicher Perspektive wichtig sind, haben wir auf dieser Überblicksseite zusammengestellt.
Positionen auf einen Blick
Im Rahmen der Worker's Voice-Veranstaltung wurden Forderungen an die neue Kommission formuliert: für eine mitbestimmte und nachhaltige Corporate Governance in Europa! (PDF)
Im Juni wählen die Menschen in der EU ein neues Parlament. Wer zukünftig in Europa bestimmt und wohin es sich politisch entwickelt, ist gerade für Beschäftigte von Bedeutung. Stimmen der vier Institutsleitungen der Hans-Böckler-Stiftung. (Beitrag im Magazin Mitbestimmung)
Warum ist das Europäische Parlament wichtig? Sind Gewerkschaften mit allem einverstanden, was in Europa passiert? Der DGB fordert: Die Arbeitswelt in Europa muss gerechter werden. (Link zu dgb.de)
Die Gewerkschaftsjugend fordert in ihrem Positionspapier u. a. den Schutz und die Stärkung der Mitbestimmung auf europäischer Ebene. Dazu gehört auch die Förderung von Jugendlichen in (außer)betrieblichen Interessenvertretungen. (PDF)
Die Europawahl ist die Gelegenheit, jene politischen Kräfte zu stärken, die sich für ein soziales und demokratisches Europa einsetzen. Ein starkes, soziales Europa ist ein Europa für Alle! (Link zu verdi.de)
Die IG Metall steht für ein solidarisches Europa. Mehr Infos sowie ein FAQ zur Europawahl gibt es auf ihrer Übersichtseite. (Link zu igmetall.de)
Die IGBCE will in der EU voran gehen in eine moderne, klimaneutrale Zukunft. Die Antwort auf die multiplen Krisen ist ein starkes und geeintes Europa. (Link zu igbce.de)
Für ein demokratisches Europa
Ein neues Forschungsprojekt hat (neu)rechte und rechtspopulistische Sprache, Strategien und Taktik im Netz beobachtet, analysiert und beschrieben. Es hilft dabei, die Kampagnen einzuordnen, zu entschlüsseln – und zu kontern: rechte-diskurse.de.
Eine Partei der "kleinen Leute" will die AfD sein, gar eine "Arbeiterpartei". Doch sie vertritt in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten – oder hat schlicht keine Konzepte und Lösungen für sie. (Link zu dgb.de)
Der WSI-Report analysiert anhand von zehn Erhebungswellen des WSI-Erwerbspersonenpanels die AfD-Wahlbereitschaft vor dem Hintergrund des aktuellen Umfragehochs der AfD.
Ver.di ruft zusammen mit ihren Schwestergewerkschaften des DGB und weiteren Bündnispartnern wie Fridays for Future und dem Netzwerk „Hand in Hand“ zu bundesweiten Demonstrationen gegen die AfD und rechte Extremisten auf. (Link zu verdi.de)
Das Magazin "Profil" der IGBCE schreibt in seiner April/Mai Ausgabe: Noch nie war es so wichtig, zur Europawahl zu gehen. Ein Check der Parteiprogramme durch die Brille der Industriebeschäftigten. (PDF)
Ein Drittel der Wähler*innen hat im Jahr 2023 in den europäischen Mitgliedsländern für rechte Parteien gestimmt. Die IG Metall warnt angesichts der Europawahl vor den wirtschaftlichen Auswirkungen eines weiteren Rechtsrucks in Europa. (Link zu IGM Niedersachen und Sachsen-Anhalt)
Mitbestimmung in Deutschland und Europa
Um den transnationalen sozialen Dialog zu fördern, schlägt die EU-Kommission Verbesserungen zur Europäischen Betriebsräterichtlinie vor. Wesentliche Forderungen der Gewerkschaften finden sich im Gesetzesentwurf wieder.
Nach langen Verhandlungen haben das Europäische Parlament und der Rat der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Der Anwendungsbereich des deutschen Lieferkettengesetzes soll reduziert werden.
Beschäftigte in mitbestimmten Betrieben sind im Schnitt zufriedener mit der Demokratie in Deutschland als diejenigen ohne Interessenvertretung. (Beitrag im Böckler Impuls, PDF)
Die Corona-Krise hat die sozialen Probleme in Europa schonungslos offengelegt und deutlich gemacht, wie unverzichtbar eine Stärkung der sozialen Dimension der EU ist. Der WSI-Report zeigt auf, welche Schritte dafür notwendig sind. (PDF)
Mitbestimmung hat eine Vielzahl von positiven Effekten, nicht nur für die Beschäftigten, sondern vor allem auch für die Betriebe selbst. Das zeigt der Forschungsüberblick der Hans-Böckler-Stiftung.
Mitbestimmung ist das zentrale Gestaltungsinstrument einer demokratischen Wirtschaft und Arbeitswelt. Sie schafft Gerechtigkeit und stärkt den Zusammenhalt. Mitbestimmung sorgt für Augenhöhe und ist auch ökonomisch sinnvoll.
Der Mitbestimmungsreport 52 fasst die Ergebnisse der Böckler-Expertengruppe "Workers' Voice" zusammen. Für ein soziales Europa muss die EU den europäischen Rechtsrahmen überarbeiten und Good Corporate Governance stärken.
Um Belegschaftsinteressen wirksam zu vertreten, sind Arbeitnehmervertreter*innen und ihre Gewerkschaften darauf angewiesen, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Doch wie funktionieren eigentlich Gewerkschaften, Betriebsräte, Tarifverhandlungen usw. in den europäischen Nachbarländern?
Was ist eine europäische Aktiengesellschaft (SE)? Welche Rolle spielt Mitbestimmung in der SE? Was ist ein Europäischer Betriebsrat?