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Pressemitteilung

EuGH verhandelt über Mitbestimmung bei SAP

Dr. Sebastian SickRainer Jungakt. am 02.05.2022

Die Unternehmensrechtsexperten der Hans-Böckler-Stiftung sind optimistisch, dass im Zuge eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt wird, durch die die Mitbestimmung beim Softwarekonzern SAP SE uneingeschränkt sichergestellt ist.

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Update (02.05.2022): Generalanwalt stärkt deutsche Mitbestimmung

Im SAP-Verfahren beim EuGH hat Generalanwalt Richard de la Tour am 28.04.2022 seine Schlussanträge zur Frage der Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat bei einer SE-Umwandlung veröffentlicht. Nach seiner Ansicht sei der gesonderte Wahlgang für die Gewerkschaftsvertreter unbestreitbar ein prägendes Element der Beteiligungsregelung in Deutschland und könne deshalb nicht Gegenstand von Verhandlungen sein. Damit schließt er sich der Position von IG Metall und ver.di an, die gegen SAP geklagt hatten.

Damit könnte eine Vorentscheidung im SAP-Fall gefallen sein: Zwar ist die Entscheidung des Generalanwalts nicht bindend, doch häufig folgt der EuGH seinem Antrag. Eine solche Entscheidung des EuGH würde auf eine Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts vom 18.08.2020 antworten und die entsprechende Position des Bundesarbeitsgericht (BAG) zum deutschen SEBG als europarechtskonform bestätigen. Auch das BAG sah die Gewerkschaftssitze durch das deutsche Gesetz geschützt, legte die Frage der Vereinbarkeit mit europäischem Recht jedoch dem EuGH vor.

Weiterführende Informationen

Dr. Sebastian Sick

ist Leiter Corporate Governance und Unternehmensrecht im Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung der Hans-Böckler-Stiftung (I.M.U.). Er ist Rechtsanwalt und Master of Laws (LL. M. Eur.). Er berät Arbeitnehmervertreter*innen in Aufsichtsräten zu Fragen des (europäischen) Gesellschafts- und Mitbestimmungsrechts und der Corporate Governance. Unter anderem war er Mitglied des Aufsichtsrats der SAP SE. Seit April 2021 vertritt er die Gewerkschaften in der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex.

Rainer Jung

leitet die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und ist seit 2005 Pressesprecher der Hans-Böckler-Stiftung. Zuvor arbeitete der gelernte Journalist bei verschiedenen Zeitungen.

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