Gewerkschaftssitze sind bei Umwandlung in eine SE gesichert

EuGH schützt Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat (18.2.2022)

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18.10.2022 stellt sicher, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Umwandlung einer AG in eine SE weiter uneingeschränkt gilt. Die Sitze für Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter im Aufsichtsrat bleiben über einen getrennten Wahlgang gesichert. Der EuGH stellt klar, dass über das reine Besetzungsverhältnis im Aufsichtsrat hinaus alle prägenden Elemente der Mitbestimmung so, wie sie sich aus der Definition des nationalen Rechts ergeben, geschützt sind. Über den einzelnen Fall hinaus setzen die Luxemburger Richterinnen und Richter damit ein Signal für die Vertretung von Beschäftigteninteressen in den Aufsichtsräten Europäischer Aktiengesellschaften (SE). Der EuGH bestätigt damit die Position der Gewerkschaften.

Der EuGH hat mit seinem Urteil die Sichtweise des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt. Das hatte sich im August 2020 gegen die Schwächung der Arbeitnehmermitbestimmung bei der Umwandlung des Softwarekonzerns SAP in eine SE ausgesprochen. Nach Ansicht des BAG dürfen Unternehmen nach deutschem SE-Recht auch bei einer Umwandlung in eine SE die gesicherten Sitze für Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter im Aufsichtsrat nicht ausschließen – anders als SAP argumentierte. Ein prägendes Element der Mitbestimmung bliebe demnach gewahrt.

Auch jenseits der aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung ist nach Analysen der Hans-Böckler-Stiftung der Bedarf groß, Lücken in den Regelungen zur SE und im deutschen Mitbestimmungsrecht zu schließen. Dabei seien der deutsche und der europäische Gesetzgeber gefragt. Beispielsweise würden immer wieder Firmen in eine SE umgewandelt, kurz bevor sie die deutschen gesetzlichen Schwellenwerte von 500 inländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für eine Drittelbeteiligung der Beschäftigten im Aufsichtsrat oder von 2.000 für die paritätische Mitbestimmung erreichen.