Leiharbeitnehmer zählen mit

Die nächste EU-Kommission formiert sich. In Sachen Beschäftigten- und Mitbestimmungsrechte gibt es für sie einiges zu tun. (Beitrag im Böckler Impuls)

Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung gefällt, die es künftig noch leichter macht, die Mitbestimmung auszuhebeln. Nun ist es am Gesetzgeber, Schlupflöcher zu schließen. (Beitrag im Böckler Impuls)

Am 24. Januar hat das Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung die dritte Auflage seiner regelmäßigen Aufsichtsrätebefragung gestartet. In diesem Jahr liegt der Fokus auf den Grundlagen und aktuellen Entwicklungen in der mitbestimmten Aufsichtsratsarbeit.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die „Ampel“ vereinbart, gegen die Mitbestimmungsvermeidung bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) vorzugehen. Ein neues Gutachten zeigt, was die Politik durch nationale Gesetzgebung konkret dagegen tun kann.

Welchen Stellenwert hat die Mitbestimmung im System der Unternehmensführung in Deutschland? Das Themenmodul führt in die gesetzlichen Grundlagen der Unternehmens­mitbestimmung ein und erläutert die Bezüge zur Unternehmensführung.

Der Schutz der Mitbestimmung in transnationalen Konzernen verbessert sich mit dem Inkrafttreten neuer Gesetze, bleibt aber unzureichend. Unser I.M.U.-Experte Sebastian Sick bewertet die neue Rechtslage. (Beitrag im Böckler Impuls)

Was die Ampel in Sachen Mitbestimmung in den letzten 12 Monaten geleistet hat, wo noch Baustellen bestehen und was er Anfang 2023 definitiv erwartet, erklärt I.M.U.-Direktor Daniel Hay in einer neuen Folge.

In einer Anhörung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie setzt sich unser I.M.U.-Experte Sebastian Sick als Sachverständiger im Bundestag für die Mitbestimmung ein. Die Gefahr von neuen Schlupflöchern für die Mitbestimmung besteht jedoch weiterhin.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, Gesetzeslücken und Schlupflöcher für Arbeitgeber zu schließen, über die Mitbestimmungsrechte ausgehebelt werden können. I.M.U.-Direktor Daniel Hay ist der Meinung, die Koalition muss hier nun liefern. (Beitrag im Newsletter HANS.)

In tabellarischer Form gibt diese Arbeitshilfe einen strukturierten Überblick über die gesetzlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrates in AG und GmbH, die dem Mitbestimmungs­gesetz von 1976 unterliegen.

In tabellarischer Form gibt diese Arbeitshilfe einen strukturierten Überblick über die gesetzlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrates in AG und GmbH, die dem Drittel­beteiligungs­gesetz von 2004 unterliegen.

Aktuelle Entwicklungen – praxisnahe Publikationen – Tools

Der rechtliche Rahmen für Aufsichtsräte ändert sich stets: Durch gesetzgeberische Reformen auf nationaler oder europäischer Ebene. Die Diskussion darum steht nie still.

Die Bundesregierung hat sich darauf festgelegt, der Mitbestimmungsumgehung entgegenzutreten. Ein aktueller Gesetzentwurf wird diesem Anspruch aber nicht gerecht, erläutern die I.M.U.-Experten Daniel Hay und Sebastian Sick. (Beitrag im Böckler Impuls)

Der Europäische Gerichtshof entscheidet darüber, ob die Aufsichtsratssitze für überbetriebliche Gewerkschafts­vertreter:innen gestrichen werden können. I.M.U.-Experte Sebastian Sick hält einen Ausgang zugunsten der Gewerkschaften für möglich.

Unser Werkzeugkasten unterstützt die erfolgreiche Planung und Durchführung von Aufsichtsratswahlen. Er richtet sich insbesondere an Mitglieder des Wahlvorstandes, die mit den Wahlen der Arbeitnehmervertreter/innen betraut sind.

Hier findet Ihr für alle Varianten der Aufsichtsratswahl nach dem Drittelbeteiligungs- oder Mitbestimmungsgesetz Übersichten mit einer Zusammenstellung der idealen zeitlichen Abfolge aller Bekanntmachungen.

Gerade in Krisenzeiten wird der positive Zusammenhang zwischen Mitbestimmung und Unternehmenserfolg deutlich. Die Regierung muss daher Gesetzeslücken zur Umgehung der Mitbestimmung schließen. Ein Debattenbeitrag von I.M.U.-Direktor Daniel Hay.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2022 bereits entschieden, dass die Sitze für Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat bei der Umwandlung einer AG in eine SE nicht beseitigt werden dürfen. Nun hat auch das Bundesarbeitsgericht seinen Beschluss verkündet: Die mögliche Verkleinerung des Aufsichtsrats bei SAP war in dieser Form unwirksam.

Müssen Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat bei einer Umwandlung in eine SE beibehalten werden? Um diese Frage dreht sich ein aktuelles Verfahren beim Europäischen Gerichtshof. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Ansicht bestätigt, die Frage aber dem EuGH vorgelegt.

Seit Mai 2021 ist I.M.U. Experte Dr. Sebastian Sick Mitglied der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“. Im Gespräch mit der Zeitschrift „Board“ erläutert er u.a., wie Mitbestimmung zum Erfolgsfaktor im Aufsichtsrat wird.

Es bewegt sich etwas in Sachen Mitbestimmung. I.M.U. Direktor Daniel Hay erklärt in der neuen Folge Systemrelevant, warum er die Vereinbarungen der Regierungskoalition insgesamt positiv sieht.

Die Auswertung zeigt, unter welchen Rahmenbedingungen mitbestimmte Aufsichtsratsarbeit in deutschen Unternehmen stattfindet. Sie belegt auch den Mehrwert, den der besondere Blickwinkel der Arbeitnehmervertreter:innen in das System der Unternehmensführung einbringt.

Der Koalitionsvertrag wurde am Mittwoch von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgestellt, nachdem knapp 5 Wochen verhandelt wurde. Was kann man von der neuen Regierung im Bereich der Unternehmensmitbestimmung erwarten?

Die Europäische Aktiengesellschaft wird 20 Jahre alt – doch das ist kein Grund zu feiern. In Deutschland sind inzwischen 107 Unternehmen mit mehr als 2.000 inländischen Beschäftigten registriert: Doch 86 dieser SE vermeiden die paritätische Mitbestimmung.

Im Gesundheitswesen sind Beschäftigte häufig nicht im Aufsichtsrat vertreten. Gründe dafür sind Mitbestimmungsvermeidung ebenso wie Sonderrechte, etwa für kirchliche Konzerne. (Beitrag im Böckler Impuls)

70 Jahre Montanmitbestimmung - dieses große Jubiläum feierten die Hans-Böckler-Stiftung und der DGB mit Gästen aus Gewerkschaften, Betriebs- und Aufsichtsräten sowie der Politik. Ganz nach dem Motto der aktuellen Informationskampagne "Mitbestimmung sichert Zukunft" wurde nicht nur auf Erfolge zurück-, sondern in Richtung bevorstehender Aufgaben nach vorne geblickt.

In Deutschland haben Arbeitnehmer/innen ein Recht auf Mitbestimmung. Jedoch umgehen viele Unternehmen die Gesetze zur Mitbestimmung oder ignorieren sie einfach. Was fehlt, ist eine Reaktion des Gesetzgebers.

Um ihre Umgehung zu erschweren, sollten die Mitbestimmungsgesetze auf Unternehmen mit ausländischer Rechtsform erstreckt werden. Ein Gesetzentwurf zeigt, wie das funktioniert. (Beitrag im Böckler Impuls)

Vor genau 70 Jahren trat das Montan-Mitbestimmungsgesetz in Kraft - ein Meilenstein in der Geschichte der Mitbestimmung! Grund genug für uns, an diesem Tag gemeinsam mit Politiker:innen und Expert:innen in die Zukunft der Mitbestimmung zu schauen.

I.M.U.-Experte Sebastian Sick erklärt im "Magazin Mitbestimmung", wie es vielen Unternehmen gelingt, geltende Gesetzgebung zur Mitbestimmung zu umgehen – und was dagegen getan werden muss.

Am 16. 6. findet unsere digitale Böckler-Konferenz für Aufsichtsräte „Mit Bestimmung! in Bewegung“ statt. Ab 16 Uhr könnt Ihr (ohne Anmeldung) die Diskussion verfolgen, u.a. mit Reiner Hoffmann, Norbert Walter-Borjans, Katrin Göring-Eckardt und Karl-Josef Laumann.

I.M.U.-Direktor Daniel Hay stellt im Hans.Newsletter unsere Informationskampagne zur Mitbestimmung vor und lädt zur Auftaktveranstaltung am kommenden Montag ein.

Johanna Wenckebach bewertet die aktuellen Änderungen am Betriebsrätemodernisierungsgesetz und erklärt, welche Schwachstellen es hat.

Nur eine Minderheit der unter das Mitbestimmungsgesetz fallenden Unternehmen hat explizit einen Arbeitsdirektor benannt. Mit dessen mitbestimmungsrechtlicher Rolle beschäftigt sich der Beitrag von Jan-Paul Giertz in der Fachzeitschrift „Der Aufsichtsrat“.

In ihrem neuen Gutachten zum Unternehmensinteresse stößt Prof. Dr. Claudia Schubert eine Gesetzesreform des § 76 AktG an. Ziel ist, dass sich die Unternehmensleitung künftig ausdrücklich auch an Arbeitnehmer- und Sozialinteressen orientieren muss.

I.M.U.-Direktor Daniel Hay spricht mit IMK-Direktor Sebastian Dullien und Moderator Marco Herack über die Verabschiedung der Montanmitbestimmung vor 70 Jahren und erklärt, warum das Gesetz noch heute relevant ist.

70 Jahre Montanmitbestimmung: Daniel Hay, Wissenschaftlicher Direktor des I.M.U., blickt zurück – und nimmt die Zukunft der Mitbestimmung ins Visier. Zum Interview im Magazin Mitbestimmung.

Die Mitbestimmung braucht ein Update und die Lücken müssen geschlossen werden. Unternehmen wie Wirecard, Tönnies und Vonovia dürfen sich nicht der Kontrolle entziehen. Zukunftsentscheidungen dürfen nicht ohne die Arbeitnehmer fallen. (Beitrag im Betriebs-Berater)

Die Präsenz von „überbetrieblichen“ Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsräten großer Unternehmen ist ein integraler Teil des deutschen Mitbestimmungsgesetzes. Sie wirken positiv für das Unternehmen und auch gesellschaftlich.

Zehn Länder in Europa verfügen über gesetzlich bindende Regeln, um in Führungsgremien von Unternehmen für eine ausgewogenere Beteiligung von Männern und Frauen zu sorgen. Unter diesen zehn ist die Regelung in Deutschland aktuell die schwächste.

Die Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung wächst. Auch ist die Machtbalance der Corporate Governance in Gefahr, denn Finanzinvestoren gewinnen an Einfluss. Mitbestimmungsvermeidung und -ignorierung müssen gestoppt werden.

Die Folgen der Corona-Pandemie verändern die Aufsichtsratsarbeit und konfrontieren die Aufsichtsräte mit ungeklärten Fragen. Neben dem Umgang mit den direkten Folgen der Pandemie stehen in vielen Unternehmen zunehmend auch die wirtschaftlichen Nachwirkungen im Vordergrund.

Aufsichtsräte in Tochtergesellschaften sind abhängig von Entscheidungen auf höherer Konzernebene, haben auf sie aber keinen direkten Einfluss. Wie kann das Gremium in der Tochter-GmbH vorgehen, um dennoch wichtige Informationen zu bekommen?

Die Corona-Pandemie stellt Aufsichtsratswahlen vor große Probleme. Wahlen lassen sich aktuell nicht wie gewöhnlich durchführen. Im Kreis des DGB abgestimmte Hinweise und Empfehlungen bieten Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Leiharbeitnehmer sind bei der Frage zu berücksichtigen, wie die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gewählt werden (unmittelbare Wahl / Delegiertenwahl). Darüber ob sie auch bei den Schwellenwerten für die Anwendung der Mitbestimmungs­gesetze mitzuzählen sind, hatte das BAG nicht zu urteilen.

Leiharbeitnehmer zählen mit, wenn es darum geht, ob ein Unternehmen die Schwellenwerte für Mitbestimmung erreicht. Entscheidend ist die Zahl der Arbeitsplätze im Unternehmen, die länger als sechs Monate mit Leiharbeitnehmern besetzt sind.

Die I.M.U. Aufsichtsrätebefragung wird im Januar 2024 zum dritten Mal durchgeführt. Dazu werden Arbeitnehmervertreter*innen zu grundlegenden Rahmenbedingungen und Herausforderungen mitbestimmter Aufsichtsratsarbeit befragt.

Die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen nimmt voraussichtlich im November ihr Amt auf. Nachhaltige Unternehmensführung und stärkere Kollektivrechte müssen in den nächsten fünf Jahren eine Priorität sein. [mit Video]

Eine aktuelle Analyse aus dem MB-ix Projekt fasst die wichtigsten Zahlen und Fakten zum Thema anschaulich zusammen. Das Poster zeigt, wo Handlungsbedarf besteht.

Die EU möchte grenzüberschreitende Sitzverlagerungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen erleichtern. Die Mitbestimmung wird im Gesellschaftsrechtspaket aber nur unzureichend geschützt, neue Schlupflöcher entstehen.

Der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ist gestiegen. Das ist der Geschlechterquote zu verdanken. Um breiter zu wirken, müsste sie allerdings für viel mehr Unternehmen gelten als die lediglich 107, die derzeit unter das Gesetz fallen.

Nachdem die EU-Kommission das Gesellschaftsrechtspaket im April vorgeschlagen hat, diskutieren derzeit EU-Parlament und Ministerrat die Vorschläge und bringen Änderungen ein. Am 6.12.2018 hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in einem Bericht für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer ausgesprochen.

Nach den wenig erfolgreichen Versuchen der deutschen Wirtschaft, durch unverbindliche Zielvereinbarungen den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen, hat der Bundestag im Frühjahr 2015 eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte beschlossen. Eine Zusammenstellung der in diesem Zusammenhang gestellten Fragen – und die entsprechenden Antworten.

Die Hans-Böckler-Stiftung bietet Euch ein Aufsichtsratswahl-Tool als Download an. Es soll Wahlvorstände unterstützen, die Wahl von Arbeitnehmervertreter/innen in den Aufsichtsrat durchzuführen.

Die EU-Kommission hat am 25. April 2018 ihr lange erwartetes und häufig verschobenes Unternehmensrechtspaket (Company Law Package) vorgestellt. Für den DGB und den EGB sind die bisher darin vorgesehenen Regelungen zum Schutz der Mitbestimmung nicht ausreichend.

Was hat es mit den Richtlinienentwürfen zur grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen sowie zur Digitalisierung des europäischen Gesellschaftsrechts auf sich? Ein Kommentar von Norbert Kluge (Link zum Beitrag im Magazin Mitbestimmung)

Unternehmen sollen ihren Firmensitz innerhalb der EU künftig leichter verlegen können. Dadurch könnten ihre Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit und Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden, warnt I.M.U.-Direktor Nobert Kluge (pdf).

Die Frauenquote für Aufsichtsräte greift. Allerdings ist sie nur für sehr wenige Unternehmen verpflichtend – dies könnte schrittweise geändert werden. (Link zu böckler impuls)

Die Unternehmensform Genossenschaft steht zuletzt wieder häufiger im Fokus. Aber wie steht es dort um die Mitbestimmung? Dieser Frage ging ein Projekt des Wissenschaftsladen (WILA) Bonn nach, das von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde. In Nürnberg wurden nun die Ergebnisse der Studie präsentiert.

Frauen sind in Aufsichtsräten und Vorständen noch immer deutlich in der Minderheit – das zeigen aktuelle Zahlen. Böckler-Expertin Marion Weckes fordert daher weitere Vorgaben des Gesetzgebers. (Link zu böckler.de)

Wirtschaftliche Macht muss im Interesse des sozialen Friedens demokratisch legitimiert sein. Die Montanmitbestimmung illustriert seit 1951 am besten, worum es geht. Wer jetzt nichts tut, der verliert den großen Vorteil Mitbestimmung für Gesellschaft und Wirtschaft.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in der Rechtssache Erzberger entschieden, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz uneingeschränkt europarechtskonform ist. Die Politik in Deutschland und Europa sollte nun daran anknüpfen.

Die EU-Kommission will die Mobilität von Unternehmen in der EU weiter erleichtern. Das neue Gesetzespaket könnte dazu führen, dass die Mitbestimmung künftig mit wenigen Federstrichen zu umgehen ist. Bis 6.8.2017 lief die Online-Konsultation. Am 25.4.2018 präsentierte die Kommission ihre Vorschläge.

Anfang Mai hat der Generalanwalt am EuGH seine Schlussanträge im sog. „TUI-Verfahren“ vorgelegt. Im neuen Mitbestimmungsreport nehmen zwei renommierte Juristen hierzu Stellung. Ein Ergebnis: Die Debatte wurde in ein ruhigeres Fahrwasser gelenkt.

Im "Fall TUI" hat der EuGH-Generalanwalt am 4.Mai 2017 seinen Schlussantrag vorgelegt. Nach seiner Ansicht verstößt das deutsche Mitbestimmungsgesetz nicht gegen Unionsrecht. Die endgültige Entscheidung müssen jetzt die EuGH-Richter treffen.

Seit dem 1.4.2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft. Nunmehr ist klar: Leiharbeitnehmer zählen bei den für die Unternehmensmitbestimmung geltenden Schwellenwerten auch im Entleihunternehmen mit.

Am 24.1. war die Anhörung des TUI-Falls beim EuGH. Kann das deutsche Mitbestimmungsgesetz Bestand haben, wenn Arbeitnehmer im Ausland nicht an den Wahlen für den mitbestimmten Aufsichtsrat teilnehmen können?

Verstößt die Mitbestimmung im Aufsichtsrat gegen Europarecht? Darüber entscheidet bald der Europäische Gerichtshof. Am heutigen Dienstag findet die erste Anhörung statt. Ein neues Gutachten hält die Behauptungen des Klägers für wenig stichhaltig.

Alle schauen gebannt auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der über die Aufsichtsratsmitbestimmung bei TUI entscheiden soll. Arbeitsrechtler Manfred Weiss sieht den Fall gelassener als Politikwissenschaftler Martin Höpner. (Link zum Magazin Mitbestimmung)

Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag von mehreren Ländern angenommen. Der Arbeitsauftrag an die Bundesregierung lautet: Betriebsräte stärken und Schlupflöcher bei der unternehmerischen Mitbestimmung beseitigen.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat grünes Licht gegeben: Ab April 2017 gilt das neue Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen. Viele fragen sich, was sich nun für sie ändert. Ein Überblick.

Eine Konferenz von HBS und der Arbeitnehmerkammer Luxemburg beleuchtete die aktuelle Klage vor dem EuGH gegen die Mitbestimmung. Luxemburgs Arbeitsminister Nicolas Schmit warnt vor einem großen Rückschritt für das soziale Europa. Wir dokumentieren Schmits Rede im Wortlaut.

Vor dem Europäischen Gerichtshof ist eine Klage gegen die deutsche Mitbestimmung anhängig. Was will der Antragsteller? Was steht auf dem Spiel? Fragen an den HBS-Mitbestimmungsexperten Norbert Kluge.

Die Mitbestimmung steht vor großen Herausforderungen, wie das aktuelle EuGH-Verfahren zeigt. Gleichzeitig besteht im nationalen Rechtsrahmen dringender Renovierungsbedarf. Johannes Heuschmid (Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht) über die wichtigsten Baustellen.

Zahlreiche Unternehmen umgehen die Mitbestimmung und gefährden damit ein Erfolgsmodell. Die Politik sollte gesetzlich nachbessern.

In jüngster Zeit sind mehr Frauen in die Kontrollgremien der Unternehmen eingezogen. Offen ist, ob der Trend anhält, wenn die gesetzliche Quote erfüllt ist.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob die deutsche Unternehmensmitbestimmung mit EU-Recht vereinbar ist. Ein TUI-Aktionär hatte gegen die Regeln zur Aufsichtsratswahl geklagt. Dass Europäisierung und Mitbestimmung gut zusammengehen, erklärt Norbert Kluge.

Mitsprache der Arbeitnehmer ist in Europa weit verbreitet. Allerdings versuchen Firmen, sich ihren Pflichten zu entziehen. Mindeststandards auf europäischer Ebene könnten das verhindern.

Der Deutsche Corporate Governance Kodex empfiehlt seit kurzem, für die Zugehörigkeitsdauer im Aufsichtsrat eine Regelgrenze festzulegen. Sebastian Sick erläutert, was der Vorschlag für Arbeitnehmervertreter bedeutet.

Im EU-Ausland beschäftigte Arbeitnehmer haben weder das aktive noch das passive Wahlrecht bei Aufsichtsratswahlen in Deutschland. Das Kammergericht Berlin hält es „für möglich“, dass dies gegen EU-Recht verstößt. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Anwendungs- und Gesetzeslücken im Bereich der Unternehmensmitbestimmung werden zum Problem. Unternehmen nutzen ihre Freiheiten – Arbeitnehmer werden um ihre Mitbestimmungsrechte gebracht. Gegen diese fragwürdige Kultur gilt es vorzugehen.

Viele deutsche GmbHs haben keinen mitbestimmten Aufsichtsrat, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. Insgesamt häufen sich die Fälle, in denen Unternehmen die Mitbestimmung unterlaufen.

Ein zentraler Bestandteil der Gleichberechtigung der Geschlechter ist die gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen. Einen Überblick über die aktuelle Gesetzeslage und die Rolle von Arbeitnehmervertretenden gibt dieses Modul.

Ein Gerichtsentscheid mischt die Aufsichtsräte international tätiger Konzerne auf: Wenn es um den Anteil der Arbeitnehmervertreter geht, seien auch die Beschäftigten im Ausland mitzuzählen. Ein Grund zum Jubeln?

Die meisten Unternehmen sind schlecht auf die Genderquote vorbereitet. Vor allem auf Seiten der Anteilseigner fehlt es an Frauen in den Aufsichtsräten. Aktuell erfüllt nur gut ein Fünftel der 105 Firmen die 30-Prozent-Quote.

Wie viele paritätisch mitbestimmte Unternehmen gibt es aktuell? Wie hat sich ihre Anzahl verändert? Welche Rechtsformen haben sie und welche Größe haben die Gremien?

Seit 2004 können Unternehmen die supranationale Rechtsform einer Societas Europaea (SE) wählen. Warum gründen Unternehmen eine SE? Was bedeutet sie für die Mitbestimmung? Was mache ich, wenn mein Unternehmen eine SE wird?