Aktuelle Fakten zur SE

Die nächste EU-Kommission formiert sich. In Sachen Beschäftigten- und Mitbestimmungsrechte gibt es für sie einiges zu tun. (Beitrag im Böckler Impuls)

Die Ergebnisse unseres neuen Mitbestimmungsreports belegen die Notwendigkeit von Gesetzesreformen zum Schutz der Mitbestimmung: Ein Kernproblem ist die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Nur jede sechste SE ist paritätisch mitbestimmt.

Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung gefällt, die es künftig noch leichter macht, die Mitbestimmung auszuhebeln. Nun ist es am Gesetzgeber, Schlupflöcher zu schließen. (Beitrag im Böckler Impuls)

Gerade in Zeiten zunehmender Transformation leistet die Mitbestimmung in Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Unsere I.M.U.-Experten plädieren daher im "Audit Committee Quarterly" für eine Stärkung der Beteiligung von Beschäftigten.

Die EU-Wahl wird immer wichtiger. In den nächsten fünf Jahren muss einiges angegangen werden. Ein Schwerpunkt: die Stärkung kollektiver Arbeitnehmer*innen­rechte. Umso mehr gilt es die Stimme für ein demokratisches und mitbestimmtes Europa abzugeben. (Beitrag im Newsletter HANS.)

Die unternehmerische Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen ist ein Kernelement nachhaltiger Unternehmensführung in Deutschland und Europa. Im Rahmen unserer Workers' Voice-Veranstaltung wurden daher Forderungen an die neue Europäische Kommission formuliert.

Bei der zweitägigen Konferenz kamen in Brüssel Praktiker*innen mit Expert*innen aus Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft zusammen, um über Erfolge und Herausforderungen in der Mitbestimmung zu diskutieren.

Im Juni wählen die Menschen in der EU ein neues Parlament. Wer zukünftig in Europa bestimmt und wohin es sich politisch entwickelt, ist gerade für Beschäftigte von Bedeutung. Stimmen der vier Institutsleitungen der Hans-Böckler-Stiftung. (Beitrag im Magazin Mitbestimmung)

Multinationale Konzerne stellen eine Herausforderung für die Mitbestimmung dar. Das sollte die Politik im Auge behalten, wenn sie sich um ausländische Investitionen bemüht. (Beitrag im Böckler Impuls)

Auf der Konferenz ging es um sozialen Dialog, Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung von Europäischen Betriebsräten. Gerade in Zeiten von Krise und Transformation muss der soziale Dialog gestärkt werden.

Europa wählt! Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 sind alle EU-Bürger*innen aufgefordert, ihre Stimme zur Europawahl abzugeben. Welche Themen und Forderungen aus gewerkschaftlicher Perspektive wichtig sind, haben wir auf dieser Überblicksseite zusammengestellt.

Je internationaler ein Unternehmen aufgestellt ist, desto schwieriger ist es oft für Gewerkschaften, bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten durchzusetzen. Globale Rahmenabkommen können hier helfen. (Beitrag im Böckler Impuls)

In ihrem Koalitionsvertrag hat die „Ampel“ vereinbart, gegen die Mitbestimmungsvermeidung bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) vorzugehen. Ein neues Gutachten zeigt, was die Politik durch nationale Gesetzgebung konkret dagegen tun kann.

Today entire business models are under pressure and companies are testing new product portfolios in new technological directions. This analysis applies to the automotive and supplier industries in particular. (Beitrag auf euractiv.com)

Europäische Betriebsräte und SE-Betriebsräte könnten dank EU-Vorhaben bessere Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten. Doch die Themen sind komplex – und die Zeit bis zur nächsten Europawahl läuft. (Beitrag im Magazin Mitbestimmung)

Der Schutz der Mitbestimmung in transnationalen Konzernen verbessert sich mit dem Inkrafttreten neuer Gesetze, bleibt aber unzureichend. Unser I.M.U.-Experte Sebastian Sick bewertet die neue Rechtslage. (Beitrag im Böckler Impuls)

Ab Januar 2023 gilt für große Unternehmen das Lieferkettengesetz. Das ist auch ein Thema für die Vertreter:innen der Beschäftigten in Betriebs- und Aufsichtsräten. (Beitrag im Böckler Impuls)

In einer Anhörung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie setzt sich unser I.M.U.-Experte Sebastian Sick als Sachverständiger im Bundestag für die Mitbestimmung ein. Die Gefahr von neuen Schlupflöchern für die Mitbestimmung besteht jedoch weiterhin.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt die Einführung einer EU-Richtlinie zur Nachhaltigen Unternehmensführung und Due Diligence. Mit einer Unterschriftenkampagne fordern die Gewerkschaften mehr Verbindlichkeit.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, Gesetzeslücken und Schlupflöcher für Arbeitgeber zu schließen, über die Mitbestimmungsrechte ausgehebelt werden können. I.M.U.-Direktor Daniel Hay ist der Meinung, die Koalition muss hier nun liefern. (Beitrag im Newsletter HANS.)

Aktuelle Entwicklungen – praxisnahe Publikationen – Tools

Warum es wichtig ist, zwischen der Realität der Arbeitnehmer*innen und dem Medienhype der Unternehmen zu unterscheiden, die oft vorzugeben versuchen, was das Beste für die Arbeitnehmer*innen sei – obwohl sie damit regelmäßig falsch liegen.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet darüber, ob die Aufsichtsratssitze für überbetriebliche Gewerkschafts­vertreter:innen gestrichen werden können. I.M.U.-Experte Sebastian Sick hält einen Ausgang zugunsten der Gewerkschaften für möglich.

Arbeitnehmerlose Vorrats-SE dienen oft der Mitbestimmungsvermeidung. Das Arbeitsgericht Bamberg tritt dem entgegen: Beteiligungsverhandlungen bei Einsatz als SE & Co. KG sind demnach erforderlich und das Mitbestimmungsstatut einer vorherigen GmbH & Co. KG ist zu beachten.

In den USA entstehen gezielt neue (digitale) Unterstützungsangebote für Plattform­arbeitnehmer*innen. Aber wird das etwas ändern? Und werden die Gewerkschaften in den USA mitziehen?

Auch im 2. Halbjahr 2021 hat die Zahl Europäischer Aktiengesellschaften (SE) in Deutschland wieder leicht zugenommen. Die Gesamtzahl sogenannter „normaler SE" – d.h. operativ tätige Gesellschaften ab fünf Beschäftigten – lag Ende Dezember bei 459.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2022 bereits entschieden, dass die Sitze für Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat bei der Umwandlung einer AG in eine SE nicht beseitigt werden dürfen. Nun hat auch das Bundesarbeitsgericht seinen Beschluss verkündet: Die mögliche Verkleinerung des Aufsichtsrats bei SAP war in dieser Form unwirksam.

Müssen Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat bei einer Umwandlung in eine SE beibehalten werden? Um diese Frage dreht sich ein aktuelles Verfahren beim Europäischen Gerichtshof. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Ansicht bestätigt, die Frage aber dem EuGH vorgelegt.

Die Madrider Konferenz hatte zum Ziel, konkrete Handlungsperspektiven für die Gewerkschaften zu entwickeln, um die anstehenden Herausforderungen im Rahmen der ökologischen und sozialen Transformation in Europa zu bewältigen.

In den USA kündigt eine Rekordzahl von Beschäftigten. Spricht das für eine neue Arbeitnehmermacht? Oder nehmen sie nur eine Auszeit von der Wirklichkeit?

Der Koalitionsvertrag wurde am Mittwoch von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgestellt, nachdem knapp 5 Wochen verhandelt wurde. Was kann man von der neuen Regierung im Bereich der Unternehmensmitbestimmung erwarten?

Die Europäische Aktiengesellschaft wird 20 Jahre alt – doch das ist kein Grund zu feiern. In Deutschland sind inzwischen 107 Unternehmen mit mehr als 2.000 inländischen Beschäftigten registriert: Doch 86 dieser SE vermeiden die paritätische Mitbestimmung.

Im 1. Halbjahr 2021 hat die Zahl in Deutschland registrierter SE weiter zugenommen. Insgesamt gibt es 424 „normale“ SE, d.h. operativ tätige Gesellschaften ab fünf Beschäftigten. Problematisch: Nur in 68 SE gibt es einen mitbestimmten Aufsichtsrat.

Nachdem Uber der Arbeitnehmerbewegung in Kalifornien mit einem Bürgerbegehren zu den Plattform-Fahrern einen Schlag versetzt hat, scheinen einige große Gewerkschaften bereit, als verzweifelten Kompromiss eine schwache Version deutscher Branchentarifverträge nachzuahmen.

Following the labor movement’s defeat by Uber over gig drivers in California’s Proposition 22, key unions appear ready to imitate a weak version of Germany’s sectoral bargaining as a desperate compromise.

Die EU entwickelt den Rechtsrahmen für eine nachhaltige Wirtschaft. Mitbestimmung und Soziale Verantwortung von Unternehmen kommen immer noch zu kurz.

I.M.U.-Experte Sebastian Sick erklärt im "Magazin Mitbestimmung", wie es vielen Unternehmen gelingt, geltende Gesetzgebung zur Mitbestimmung zu umgehen – und was dagegen getan werden muss.

Die großen Technologiekonzerne erzielen in der Pandemie Rekordgewinne – und jetzt organisieren sich ihre Beschäftigten für einen Wandel. Können Gewerkschaften im Silicon Valley Fuß fassen?

Globale Rahmenvereinbarungen unterstützen Gewerkschaften und Betriebsräte dabei, Arbeitsbedingungen der Beschäftigten weltweit zu verbessern, Arbeitskonflikte zu lösen und den eigenen Einfluss zu stärken.

Das nun beschlossene neue Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu weltweit fairen Arbeitsbedingungen. Es geht aber nicht weit genug. Bestenfalls ergänzt es die bestehenden Initiativen von Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen.

Die Anzahl neu registrierter SE steigt in Deutschland weiter. Problematisch ist: Viele von ihnen sind und bleiben mitbestimmungsfrei. So wurde im ganzen Jahr 2020 keine einzige paritätisch mitbestimmte SE registriert.

Das Besondere Verhandlungsgremium (BVG) zur Aushandlung einer SE-Vereinbarung kann sich virtuell nicht konstituieren. Fraglich ist, worauf in Zeiten der Pandemie zu achten ist, wenn Präsenzveranstaltungen unterbrochen werden und was der Konstituierung des BVG entgegenstehen kann.

Die SE bietet neue Perspektiven für eine Europäisierung der Mitbestimmung. Gleichzeitig ist sie zu einem wichtigen Instrument zur Mitbestimmungsvermeidung geworden. Auf dieser Seite findet Ihr gebündelt aktuelle Infos und Materialien zum Thema.

Im 1. Halbjahr 2020 hat die Zahl Europäischer Aktiengesellschaften zugenommen. Zwei Entwicklungen sind aus Mitbestimmungssicht relevant: Die Zahl der SE mit paritätischer Mitbestimmung stagniert, zudem sind weitere SE-Gründungen nahe der Mitbestimmungs-Schwellenwerte zu verzeichnen.

Unsere beliebte englischsprachige Publikation ist in einer völlig überarbeiteten Neuauflage erschienen. Sie ist ideal, um z.B. ausländischen Managern oder den Kolleginnen und Kollegen im Eurobetriebsrat bzw. im SE Aufsichtsrat anschaulich das deutsche System der Mitbestimmung näher zu bringen.

Mitbestimmung ist anerkannt und geschätzt. Dennoch entziehen sich immer mehr Unternehmen der Mitsprache der Beschäftigten im Aufsichtsrat. Es gilt, Rechtslücken zu schließen.

CSR bietet Eurobetriebsräten und SE-Betriebsräten Ansatzpunkte, um Arbeitnehmerbelange in Europa durchzusetzen. Dieses Themenmodul zeigt Handlungsfelder und Vorgehensweisen für Europäische Betriebsräte und SE-Betriebsräte im Bereich CSR auf.

Änderungen für Europäische Betriebsräte, besonderes Verhandlungsgremium sowie SE- und SCE-Betriebsräte aus Anlass der COVID-19-Pandemie: Sitzungen und Beschlussfassung sind unter bestimmten Voraussetzungen nun mittels Video- und Telefonkonferenz möglich.

Die betriebliche Mitbestimmung vor Ort stößt in multinationalen Unternehmen zunehmend an Grenzen. Eine Neuausrichtung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Gremien und ihre Stärkung auf europäischer und globaler Ebene ist daher erforderlich; allerdings bisher nur unzureichend umgesetzt.

Unternehmen umgehen die Unternehmensmitbestimmung durch europäisches Recht. Wir brauchen einen effektiveren Schutz und stärkere Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte auf europäischer Ebene.

Die Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung wächst. Auch ist die Machtbalance der Corporate Governance in Gefahr, denn Finanzinvestoren gewinnen an Einfluss. Mitbestimmungsvermeidung und -ignorierung müssen gestoppt werden.

Die europäischen Gewerkschaftsverbände haben 7 Empfehlungen für Arbeitnehmervertreter/innen in Europäischen und SE-Betriebsräten formuliert. Sie sollen Gremien unterstützen, ihre Rechte auf Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung effektiv zu nutzen.

Die Wertschöpfungsketten der Unternehmen sind weit verzweigt, die Zulieferstrukturen unübersichtlich. 100 StabsmitarbeiterInnen diskutierten über Handlungsmöglichkeiten der Mitbestimmung und die aktuellen Entwicklungen im geplanten Lieferkettengesetz.

Der europäische „Green Deal“ ist eine Chance für die sozialen Rechte von Beschäftigten und die Unternehmensmitbestimmung in ganz Europa. Darin waren sich die Euro- und SE-Betriebsräte einig, die an der Tagung „Besser geht’s mit.bestimmt“ in Brüssel teilnahmen.

Am 31. Januar 2020 wurde der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU vollzogen. Zum ersten Mal tritt damit ein Mitgliedstaat aus der EU aus – mit Folgen auch für die Mitbestimmung auf EU-Ebene.

Auch im 2. Halbjahr 2019 wurden zahlreiche neue SE gegründet. Zu ihnen gehören namhafte Lebensmittelhändler wie ALDI Süd und REWE, die Telekom Service Europe sowie jüngst der Elektroautohersteller Tesla.

Eine Zeit lang sah es so aus, als bekäme Großbritannien die Unternehmensmitbestimmung. Doch die Beschäftigten müssen sich noch gedulden. (Beitrag im Böckler Impuls)

Die französischen Gewerkschaften fordern mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer. Bislang blockt Präsident Macron alle Vorschläge ab. (Beitrag im Böckler Impuls)

Das internationale Interesse an der Mitbestimmung im Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat wächst – als Gegengewicht zu einem entfesselten Finanzkapitalismus und als Zukunftsmodell für nachhaltige Unternehmen.

Die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen nimmt voraussichtlich im November ihr Amt auf. Nachhaltige Unternehmensführung und stärkere Kollektivrechte müssen in den nächsten fünf Jahren eine Priorität sein. [mit Video]

Große Verluste für die Regierungsparteien in Deutschland. Die Grünen hingegen legen stark zu. Der Kampf um den Posten des Kommissionspräsidenten ist noch nicht entschieden. Für die Stärkung der Mitbestimmung sind die nächsten Monate entscheidend.

Es gibt viele gute Argumente für mehr Demokratie am Arbeitsplatz. Ein Ausbau der Mitbestimmung könnte die EU auch politisch stabilisieren. (Beitrag im Böckler Impuls)

Auf der Suche nach neuen Perspektiven: #workersvoice für Europas Zukunft. In einem ungewöhnlichen Format begegneten sich in Brüssel Kunst und Mitbestimmung. Was haben die Teilnehmenden für sich mitgenommen aus der Veranstaltung?

Die EU möchte grenzüberschreitende Sitzverlagerungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen erleichtern. Die Mitbestimmung wird im Gesellschaftsrechtspaket aber nur unzureichend geschützt, neue Schlupflöcher entstehen.

Am 26. Mai 2019 haben wir unser neues EU-Parlament gewählt. Jetzt gilt es, Mitbestimmung (wieder) auf die EU-Agenda zu bringen. Nachhaltige Unternehmensführung und starke Workers' Voice müssen eine Priorität werden

Ende Mai ist Europawahl - doch Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaftsthemen spielen im Wahlkampf bisher keine große Rolle. Ein Bericht zur gemeinsamen Tagung von Hans-Böckler-Stiftung und IGBCE in Brüssel (mit EurActiv-Video).

Mitbestimmung nach deutschem Vorbild gewinnt auf Betreiben der Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren an Boden. Wird sich Trumps Amerika eine Scheibe von der sozialen Marktwirtschaft abschneiden?

2019 haben sich zwei Trends fortgesetzt: Die große Zahl von Kommanditgesellschaften mit einer SE als Komplementär und die steigende Zahl der „SE & Co KGaA“. Zu den bekanntesten neuen SE gehören die Traton SE und die MAN Truck & Bus SE.

Arbeitnehmer haben in vielen europäischen Konzernen Mitspracherechte in den Leitungsgremien. Davon profitieren nicht nur die Beschäftigten, sondern auch Unternehmen und Gesellschaft insgesamt.(Link zu Böckler Impuls)

Nachdem die EU-Kommission das Gesellschaftsrechtspaket im April vorgeschlagen hat, diskutieren derzeit EU-Parlament und Ministerrat die Vorschläge und bringen Änderungen ein. Am 6.12.2018 hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in einem Bericht für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer ausgesprochen.

Die EU-Kommission hat am 25. April 2018 ihr lange erwartetes und häufig verschobenes Unternehmensrechtspaket (Company Law Package) vorgestellt. Für den DGB und den EGB sind die bisher darin vorgesehenen Regelungen zum Schutz der Mitbestimmung nicht ausreichend.

"Mitbestimmung für gute Unternehmensführung in Europa" war in diesem Jahr das Schwerpunktthema der Konferenz. Wer nicht dabei sein konnte: Alle Videos und Vorträge stehen jetzt auf boeckler.de zur Verfügung (Link).

Was hat es mit den Richtlinienentwürfen zur grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen sowie zur Digitalisierung des europäischen Gesellschaftsrechts auf sich? Ein Kommentar von Norbert Kluge (Link zum Beitrag im Magazin Mitbestimmung)

Unternehmen sollen ihren Firmensitz innerhalb der EU künftig leichter verlegen können. Dadurch könnten ihre Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit und Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden, warnt I.M.U.-Direktor Nobert Kluge (pdf).

Social Europe – Strengthening Workers' Voice: Unter diesem Motto hatten Hans-Böckler-Stiftung und ETUI zum Europäischen Gespräch nach Brüssel eingeladen. Wer nicht vor Ort dabei sein konnte, kann sich nun alle Vorträge und Diskussionen online anschauen (Link zu boeckler.de)

Eine vitale soziale Demokratie wird über die Zukunft der EU maßgeblich mitentscheiden. Das von allen EU-Mitgliedsstaaten vertraglich vereinbarte Ziel des vereinten Europas besteht darin, die partizipative Demokratie zu fördern. (Link zu euractiv.de)

Auch mit Blick auf die Europawahlen 2019 fordern die Unterzeichner dringend notwendige Reformen in Bezug auf Arbeitnehmer und Unternehmen. Mehr als 500 Politiker, Gewerkschafter und Wissenschaftler auf nationaler und EU-Ebene unterstützen bereits den Aufruf.

RMT ist eines von vielen Instrumenten zur „steuerlichen Optimierung“ von Unternehmensfusionen bzw. -übernahmen. Was können Arbeitnehmervertreter tun, um die Belegschaftsinteressen vor schädlichen Nebenwirkungen bestmöglich zu schützen?

Unternehmen agieren mühelos über Grenzen hinweg. Auch die Mitbestimmung muss sich europäisch aufstellen. Zumal über ihre Zukunft auch in Brüssel, Straßburg und Luxemburg entschieden wird. Unsere FOKUS-Seite stellt aktuelle Entwicklungen und praxisnahe Informationen zusammen.

Seit Inkrafttreten des SE-Rechts im Oktober 2004 verfolgen wir – in Kooperation mit unserem europäischen Netzwerkpartner ETUI – die Entwicklungen im Bereich der SE-Gründungen genau. Aktuell haben 307 „normale“ SE ihren Sitz in Deutschland.

Ein aktuelles EuGH-Urteil stärkt die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen. Die beunruhigende Erkenntnis: Gesellschaften müssen lediglich ihre Postanschrift in einem anderen EU-Mitgliedstaat anmelden, um den Unternehmenssitz zu verlagern.

91 Akademiker, Unternehmenschefs, Gewerkschafter und Persönlichkeiten der internationalen Politik sprechen sich in einem offenen Brief in „Le Monde“ für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensführung aus.

Welchen Beitrag kann Mitbestimmung leisten, damit Europa wieder Fahrt aufnimmt in eine gute Richtung? Um diese Kernfrage drehte sich das Zukunftssymposium der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit der Arbeitskammer des Saarlandes.

The European Court of Justice (ECJ) ruled on 18 July in the Erzberger case that the German codetermination law is unqualifiedly in conformity with European law. Policy-makers in Germany and Europe should now build on that.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in der Rechtssache Erzberger entschieden, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz uneingeschränkt europarechtskonform ist. Die Politik in Deutschland und Europa sollte nun daran anknüpfen.

Die EU-Kommission will die Mobilität von Unternehmen in der EU weiter erleichtern. Das neue Gesetzespaket könnte dazu führen, dass die Mitbestimmung künftig mit wenigen Federstrichen zu umgehen ist. Bis 6.8.2017 lief die Online-Konsultation. Am 25.4.2018 präsentierte die Kommission ihre Vorschläge.

Für die Böckler-Expertengruppe „Workers‘ Voice in European Corporate Governance“ wurden die 100 größten Unternehmen in Europa (nach Anzahl der Beschäftigen) untersucht: Inwieweit weisen sie Merkmale für einen institutionalisierten Arbeitnehmereinfluss auf?

Anfang Mai hat der Generalanwalt am EuGH seine Schlussanträge im sog. „TUI-Verfahren“ vorgelegt. Im neuen Mitbestimmungsreport nehmen zwei renommierte Juristen hierzu Stellung. Ein Ergebnis: Die Debatte wurde in ein ruhigeres Fahrwasser gelenkt.

Im "Fall TUI" hat der EuGH-Generalanwalt am 4.Mai 2017 seinen Schlussantrag vorgelegt. Nach seiner Ansicht verstößt das deutsche Mitbestimmungsgesetz nicht gegen Unionsrecht. Die endgültige Entscheidung müssen jetzt die EuGH-Richter treffen.

Am 26.4.2017 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Säule der sozialen Rechte vorgelegt. Die neuen Leitlinien sollen die EU auf Kurs bringen in sozialen Fragen. Ist es ein „Dokument des Aufraffens“?

Am 25. März 1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, als Vorläufer zur Europäischen Union. Wir haben einige Texte, Grafiken und Videos zusammen gestellt, um auch im Mitbestimmungsalltag für ein starkes und soziales Europa einzutreten.

Der EPI misst die Stärke von Arbeitnehmerbeteiligung in den EU-Ländern. Eine aktuelle Auswertung zeigt: Die Beteiligungsrechte haben seit der Finanzkrise abgenommen. Die Kluft zwischen Ländern mit starken und schwachen Beteiligungsrechten wächst.

Am 24.1. war die Anhörung des TUI-Falls beim EuGH. Kann das deutsche Mitbestimmungsgesetz Bestand haben, wenn Arbeitnehmer im Ausland nicht an den Wahlen für den mitbestimmten Aufsichtsrat teilnehmen können?

Verstößt die Mitbestimmung im Aufsichtsrat gegen Europarecht? Darüber entscheidet bald der Europäische Gerichtshof. Am heutigen Dienstag findet die erste Anhörung statt. Ein neues Gutachten hält die Behauptungen des Klägers für wenig stichhaltig.

Alle schauen gebannt auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der über die Aufsichtsratsmitbestimmung bei TUI entscheiden soll. Arbeitsrechtler Manfred Weiss sieht den Fall gelassener als Politikwissenschaftler Martin Höpner. (Link zum Magazin Mitbestimmung)

Vor 20 Jahren trat die EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte in Kraft. ETUI-Experte Romuald Jagodzinski zieht Bilanz und zeigt, wo Handlungsbedarf besteht. Eine Infografik vermittelt anschaulich die Entwicklung in Zahlen.

Eine Konferenz von HBS und der Arbeitnehmerkammer Luxemburg beleuchtete die aktuelle Klage vor dem EuGH gegen die Mitbestimmung. Luxemburgs Arbeitsminister Nicolas Schmit warnt vor einem großen Rückschritt für das soziale Europa. Wir dokumentieren Schmits Rede im Wortlaut.

Vor dem Europäischen Gerichtshof ist eine Klage gegen die deutsche Mitbestimmung anhängig. Was will der Antragsteller? Was steht auf dem Spiel? Fragen an den HBS-Mitbestimmungsexperten Norbert Kluge.

Die geplante Schließung des Werks von Caterpillar in Gosselies (Belgien) ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten in Wallonien, aber sie wirft über diesen konkreten Fall hinaus grundlegende Fragen zur Rolle der europäischen Arbeitsbeziehungen und den Beteiligungsrechten der Arbeitnehmer auf.

Jeremy Waddington und Aline Conchon haben 4100 Arbeitnehmervertreter/innen in Aufsichts- und Verwaltungsräten in 16 europäischen Ländern befragt. Wo liegen Gemeinsamkeiten, wo Unterschiede? Bei welchen Themen haben sie Einfluss? (Interviews in EN/FR).

Die Mitbestimmung steht vor großen Herausforderungen, wie das aktuelle EuGH-Verfahren zeigt. Gleichzeitig besteht im nationalen Rechtsrahmen dringender Renovierungsbedarf. Johannes Heuschmid (Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht) über die wichtigsten Baustellen.

Zahlreiche Unternehmen umgehen die Mitbestimmung und gefährden damit ein Erfolgsmodell. Die Politik sollte gesetzlich nachbessern.

Aktuelle Statistiken und Urteile, interessante Links, rechtliche Grundlagen und vor allen Dingen: Vereinbarungen zwischen europäischen Interessenvertretungen und Arbeitgebern. Das sind die Inhalte der neuen EBR-Datenbank des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob die deutsche Unternehmensmitbestimmung mit EU-Recht vereinbar ist. Ein TUI-Aktionär hatte gegen die Regeln zur Aufsichtsratswahl geklagt. Dass Europäisierung und Mitbestimmung gut zusammengehen, erklärt Norbert Kluge.

Mitsprache der Arbeitnehmer ist in Europa weit verbreitet. Allerdings versuchen Firmen, sich ihren Pflichten zu entziehen. Mindeststandards auf europäischer Ebene könnten das verhindern.

Im EU-Ausland beschäftigte Arbeitnehmer haben weder das aktive noch das passive Wahlrecht bei Aufsichtsratswahlen in Deutschland. Das Kammergericht Berlin hält es „für möglich“, dass dies gegen EU-Recht verstößt. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Im Jahr 2016 wird die Eurobetriebsrats-Richtlinie 20 Jahre in Kraft sein. Das Europäische Gewerkschaftsinstitut hat das anstehende Jubiläum zum Anlass genommen, eine neue Publikation mit anschaulichen Infografiken rund um Euro- und SE-Betriebsräte zu veröffentlichen. Der Download ist kostenlos.

Anwendungs- und Gesetzeslücken im Bereich der Unternehmensmitbestimmung werden zum Problem. Unternehmen nutzen ihre Freiheiten – Arbeitnehmer werden um ihre Mitbestimmungsrechte gebracht. Gegen diese fragwürdige Kultur gilt es vorzugehen.

Ein Gerichtsentscheid mischt die Aufsichtsräte international tätiger Konzerne auf: Wenn es um den Anteil der Arbeitnehmervertreter geht, seien auch die Beschäftigten im Ausland mitzuzählen. Ein Grund zum Jubeln?

Das MACRO Institut in Tel Aviv und die Hans-Böckler-Stiftung beschäftigen sich in einem gemeinsamen Projekt mit der Frage, wie kooperative Arbeitsbeziehungen das Nachhaltige Unternehmen mit Zukunft für Arbeitsplätze und Standorte voranbringen können.

Um Belegschaftsinteressen wirksam zu vertreten, sind Arbeitnehmervertreter*innen und ihre Gewerkschaften heute mehr denn je darauf angewiesen, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Doch wie funktionieren eigentlich Gewerkschaften, Betriebsräte, Tarifverhandlungen & Co in den europäischen Nachbarländern?

Seit 2004 können Unternehmen die supranationale Rechtsform einer Societas Europaea (SE) wählen. Warum gründen Unternehmen eine SE? Was bedeutet sie für die Mitbestimmung? Was mache ich, wenn mein Unternehmen eine SE wird?